Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Rückgabe ist momentan notwendig, weil die Gleichschaltung stört: Einheitliche Regelungen sind durch die extrem differierenden Sozial-, Wirtschafts- und Ausbildungssysteme ungünstig.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Auf keinen Fall. Halten wir uns an die Maastricht-Verträge: no bailout. Auch eine indirekte Stützung – z.B. übernational über ESM ist zu verbieten.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Die Schaffung eines Straftatbestandes Verschwendung öffentlicher Gelder (auch billigende Inkaufnahme ) und Einsetzung eines Amtsanklägers sind fällig – analog Regelungen bei Steuerhinterziehung.
