Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Vielfalt ist die Stärke Europas. Eine weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel widerspricht den Interessen der europäischen Völker. Mehr EU-Kompetenzen wären allenfalls bei der Verteidigung und der Außenpolitik sinnvoll. Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eine Vergemeinschaftung der Schulden darf es nicht geben, weder für die bisher aufgelaufenen, noch für neue Schulden. Eine Schuldenunion funktioniert nur solange, bis auch das letzte kreditwürdige Mitgliedsland seine Belastungsgrenze erreicht hat. Im Ergebnis werden nur alle arm.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wir wollen, dass Steuerverschwendung genauso bestraft wird wie Steuerhinterziehung. Die Gemeinschädlichkeit ist durchaus vergleichbar.
