Politik

Götz Frömming (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Götz Frömming (Alternative für Deutschland) ist Pressesprecher und Beisitzer im Landesvorstand.
Götz Frömming (AfD)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel lehne ich ab. Bisherige Verträge müssen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips auf den Prüfstand und ggf. geändert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Keine gemeinsame Haftung. Hilfe bei Katastrophen und Hungersnöten ja.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die Frage ist natürlich, wo die Verschwendung beginnt und wer dies feststellt. Bußgelder sollte es nur bei besonders eklatanten Verstößen geben, sonst wird diesen Beruf niemand mehr ausüben wollen. Die eigentliche Strafe wäre die Abwahl. Da dies nur alle vier Jahre möglich ist, fordern wir mehr Volksentscheide. Auch bundesweit und vor allem auch zu kostspieligen Vorhaben, so wie es in der Schweiz bereits seit langem möglich ist.

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