In knapp zwei Wochen schon könnten die USA zahlungsunfähig sein. Wieder blockieren die Republikaner die Anhebung der Schuldenobergrenze. „Wenn wir nicht genügend Bargeld in der Hand haben, wäre es möglich, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unseren Verpflichtungen nicht nachkommen können“, warnt nun der neue US-Finanzminister Jack Lew.
Eigentlich muss das neue Budget bis zum 1. Oktober von den Demokraten und Republikanern im Kongress verabschiedet werden. Sonst müssten erste Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub. Aber die Republikaner wollen Kompromisse von Obama. Die Republikaner wollen einer einjährigen Anhebung der Schuldenobergrenze nur zustimmen, wenn Obama die vollständige Umsetzung der Gesundheitsreform und andere Reformen um 12 Monate verschieben.
Obama sagte jedoch, er wolle nicht über die Schuldenobergrenze verhandeln. Dies würde das Vertrauen in die USA schwächen. Die Fronten sind verhärtet. Aus diesem Grund hat sich der neue US-Finanzminister, Jack Lew, nun in einem Brief an John Boehner gewandt. Boehner ist Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus.
In seinem Brief kündigt Lew an, dass die USA schon am 17. Oktober pleite sein könnten. Die besonderen Maßnahmen, die das Finanzministerium zur Begleichung von Rechnungen ergriffen hat, seien nun erschöpft. Ab dem 17. Oktober hätte man nur mehr 30 Milliarden Dollar zur Verfügung, um den Verpflichtungen nachzukommen. „Dieser Betrag würde aber weit weniger sein als die Nettoausgaben an manchen Tagen, die bei 60 Milliarden Dollar liegen“, zitiert die FT aus dem Brief von Lew. Tut der Kongress nichts, „könnten die Folgen katastrophal sein“, so Lew.
