Politik

EU-Staatsanwalt soll Zugriff auf Bank-Konten der Bürger erhalten

Lesezeit: 1 min
30.11.2013 02:44
Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll weitreichende Kompetenzen bei der Verfolgung von EU-Bürgern erhalten. Ursprünglich war die Behörde für den Kampf gegen grenzübergreifende Straftaten geplant: Nun sollen die Beamten auch die Bank-Konten der Bürger sperren dürfen, Telefone überwachen und Computer beschlagnahmen. Aus den Mitgliedsstaaten kommen erste Proteste.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Juli kündigte die Europäische Kommission die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor Office) an. Die Behörde soll ab 2015 grenzüberschreitende Betrugsfälle verfolgen können.

Jetzt erfolgt plötzlich die Ansage, dass die Befugnisse auch für weitere transnationale Straftaten ausgeweitet werden soll. Das kündigte Giovanni Kessler, Chef der EU-Betrugsbehörde OLAF, in Brüssel an. Genannt wurden Vergehen, die „von Natur aus grenzübergreifend sind“, wie Terrorismus, Menschenhandel und Organisiertes Verbrechen, zitiert ihn EUObserver.

Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, wie das Abhören des Telefons, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten.

Die Behörde darf in jedem Land Ermittlungen aufnehmen, welches das Abkommen unterzeichnen wird. Um überhaupt die Behörde gründen zu können, müssen neun Mitgliedsländer zustimmen. Davon ist nach jetzigem Stand auszugehen (mehr hier).

Einige EU-Länder haben sich bereits gegen die EU-Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Großbritannien und Irland waren von Beginn an gegen die Behörde. Dänemark ist aufgrund einer Ausnahme aus der Vertrag von Lissabon ebenfalls nicht dabei. Und in einigen Mitgliedsstaaten streiten die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten heftig über die EU-Staatsanwaltschaft, wie etwa in den Niederlanden oder Schweden.

Momentan diskutieren 75 Staatsanwälte aus 28 EU-Mitgliedsländern auf einer zweitägigen Konferenz in Brüssel über die möglichen Zuständigkeiten. Einige grundsätzlichen Details sind schon bekannt: Es wird einen Chef-Staatsanwalt und mehrere Stellvertreter in einer zentralen Behörde geben. In den teilnehmenden Ländern soll jeweils ein delegierter Staatsanwalt vor Ort sein und von dort die Order der EU-Staatsanwaltschaft ausführen.

Vieles ist aber noch unklar. Etwa, ob die EU-Staatsanwaltschaft alleine ermittelt oder mit den bereits existierenden Behörden in den Nationalstaaten zusammenarbeiten wird.

Befürworter sagen, das Amt sei unabhängig und die nationalen Gerichte in der Lage, dies zu überprüfen. Die nationalen Staatsanwälte seien auch nicht in der Lage, grenzübergreifende Finanz-Ermittlungen zu starten, sie seien zu komplex und das Verfahren zu langwierig.

Kritiker meinen, die Behörde sei ein Versuch, den Kern nationaler Souveränität aufzulösen. Die bereits existierende EU-Behörde Eurojust sei ausreichend in der Bekämpfung transnationaler Vergehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Sachsen-Anhalt: Kohleausstieg bis 2030 bedeutet Import von Atom- und Kohlestrom

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erschüttert die energiepolitischen Träumereien der Ampel-Koalition.

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer straucheln, während Autokonzerne Rekordgewinne machen

Weniger als ein Viertel der Autozulieferer ist finanziell solide aufgestellt. Sie kommen weitaus schlechter mit der aktuellen Krise zurecht...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Inflation springt auf 5,2 Prozent: Höchster Wert seit 1992

Die deutsche Inflationsrate hat erstmals seit dem Wiedervereinigungsboom eine 5 vor dem Komma. Doch EZB-Direktorin Isabel Schnabel erwartet...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Deutschland
Deutschland Strengere Corona-Maßnahmen im Saarland, vor allem für Ungeimpfte

Im Saarland werden Ungeimpfte aus erheblichen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, und auch im privaten Raum unterliegen sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Kampf gegen das Klima beschert der Bauindustrie massiv Aufträge

Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes macht erhebliche bauliche Investitionen notwendig. In der Folge sieht die Allianzversicherung...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Auto-Exporte im dritten Quartal stark eingebrochen

Die deutschen Autobauer haben im dritten Quartal 17,2 Prozent weniger exportiert als im Vorjahreszeitraum. Auch die Importe sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Toyota produzierte im Oktober rund ein Viertel weniger

Toyota hat im Oktober wegen des Chipmangels und anderer fehlender Komponenten deutlich weniger produziert. Dennoch konnte Toyota seine...