Rechtsextremismus

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Politik
Politik Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
28.07.2020

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer...

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Politik Bundesweite Razzien wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke
04.06.2020

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler...

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Politik Anti-Hass-Gesetz: Facebook und Twitter müssen IP-Adressen dem BKA melden
02.06.2020

Dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ zufolge müssen Twitter und Facebook strafbare Inhalte künftig dem BKA...

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Politik Stilles Gedenken in Nordhessen an Lübckes Todestag
02.06.2020

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden....

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Politik BGH kippt Schuldsprüche gegen organisierte Rechtsextremisten in Thüringen
04.05.2020

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Überfalls 2014 in Thüringen gekippt. Unter den Angeklagten...

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Politik „Ihr werdet hier niemals sicher sein“: Anschlagsserie auf türkische Gemeinde in Bayern
02.05.2020

In Bayern ist es zu einer Anschlagsserie gegen türkische Einrichtungen gekommen. Doch die Generalstaatsanwaltschaft München hat sofort...

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Politik Zschäpe-Verteidiger: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar
23.04.2020

Ein Verteidiger von Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem...

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Politik Flaschenwurf und Kühnen-Gruß auf nationaler Demo in Chemnitz
22.04.2020

Auf einer Demo der national gesinnten Vereinigung Pro Chemnitz sollen Demoteilnehmer angeblich "eine" leere Flasche in Richtung der...

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Politik Verfassungsschutz Bayern: Rechtsextremismus stellt größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit dar
19.04.2020

Der Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Das teilt der Verfassungsschutz...

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Politik Bundeskriminalamt: „Attentäter von Hanau war kein Rechtsterrorist“
30.03.2020

Dem Bundeskriminalamt zufolge war der Attentäter von Hanau kein Rechtsterrorist. Der Täter Tobias R. sei auch nicht durch rassistische...