Aktuell:
Papstwahl: Erster Wahlgang gescheitert
Bei der neuen Kreditrichtlinie Basel III und der Eingrenzung der Banker-Boni geht Wolfgang Schäuble auf Großbritannien zu. Die Regelung werde zwar unter keinen Umständen abgeschwächt, er wolle aber bei den technischen Details nach einem Weg suchen, „damit auch Großbritannien dabei sein kann“, sagte der deutsche Finanzminister in einem Interview mit dem Standard.
Schäuble wolle dadurch Schaden von Europa abwenden. Wenn die EU nicht dazu in der Lage wäre, ein global ausgerichtetes Land wie Großbritannien als Mitglied zu halten, wäre allein dieser Imageverlust „eine Katastrophe“. Aus Angst vor einer EU-Spaltung lehnt Schäuble daher eine Mehrheitsentscheidung gegen die Briten ab (mehr hier).
Deutschland wolle „nicht die Stimmen unterstützen, die sich auch eine EU ohne das Vereinigte Königreich vorstellen können“, sagte Schäuble. Man könne nicht bestreiten, dass Großbritannien mit dem starken Bankenplatz London von der Regelung für die Boni stärker als andere betroffen sei. Der Finanzplatz in London generiere zehn Prozent des britischen BIP. Wenn eine europäische Regelung Einfluss auf die Geschäfte der Banken haben könnte, dann müsse man das ernst nehmen.
Die Briten haben sich jedoch bereits von der gemeinsamen europäischen Polizeiarbeit verabschiedet und sind massiv gegen eine Erhöhung des neuen EU-Budgets vorgegangen. Auch der Gerichtshof für Menschenrechte wird von London infrage gestellt (hier).
