Politik

EU: Alle Europäer haben Anspruch auf Sozial-Leistungen in Deutschland

Jeder EU-Bürger hat in jedem anderen EU-Land Anspruch auf Sozial-Leistungen, so die EU-Kommission. Der Umfang dieser Leistungen soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland wird der deutsche Steuerzahler dann bald andere EU-Bürger noch länger finanziell unterstützen müssen.
10.05.2013 11:04
Lesezeit: 1 min

In Zukunft sollen EU-Bürger in einem anderen europäischen Land noch länger Sozial-Leistungen erhalten können als bisher. Alle EU-Bürger haben Anspruch auf Sozial-Leistungen beispielsweise in Deutschland, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding.

Deutschland ist nach wie vor ein Einwanderungsland, wie die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Neben vielen Rumänen und Bulgaren kommen vor allem immer mehr Südeuropäer nach Deutschland, um eine Arbeit zu finden. Allein die Zahl der Menschen, die aus Spanien kommen, stieg innerhalb nur eines Jahres um 45 Prozent. Die Griechen und Portugiesen (jeweils +43%) zog es ebenso wie die Italiener (+40) im vergangenen Jahr noch stärker nach Deutschland.

Aus diesem Grund hatten Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien in einem Brief an die Kommission im März vor dem Wohlfahrts-Tourismus in Europa gewarnt, so der EUObserver. Doch die EU-Kommission will davon nichts hören. Die Vize-Präsidentin der Kommission, Viviane Reding hat sogar vorgeschlagen, die Bezugsdauer der Sozialleistungen für EU-Bürger in anderen EU-Ländern auszuweiten: von bisher drei auf sechs Monate.

Dem Gedanken, dass EU-Bürger in eine anderes Land wie beispielsweise Deutschland gehen und dort Sozial-Leistungen beanspruchten, sei in dem Recht auf freie Bewegung im EU-Vertrag begründet, so Reding. Das sei nicht verhandelbar, weder jetzt noch morgen. „Ich verstehe wirklich nicht die Aufregung, es sei denn es handelt sich um parteipolitische Gründe des Wahlkampf“, sagte Reding.

Die Arbeitslosigkeit in der EU hat sich in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Mittlerweile sind 26 Millionen EU-Bürger ohne Arbeit – acht Millionen davon sind junge Menschen. Fast 14 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem Mitgliedsland ohne die jeweilige Staatsbürgerschaft des Landes zu besitzen. „Wir haben gesehen, wie die Europäische Union von der Mobilität der Arbeitskräfte profitiert hat“, sagte die Vize-Präsidentin.

Redings Vorschlag ist Teil eines Pakets von Initiativen, mit denen die EU-Kommission die Lebensqualität der EU-Bürger verbessern will. Dieses Paket sieht unter anderem auch den Abbau von Bürokratie und den besseren Schutz für Behinderte vor, wie das Kommissionsvideo (unten) zeigt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="src" value="[ec.europa.eu] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien: Banken vergeben deutlich mehr Kredite für Wohnimmobilien
22.05.2025

Die Immobilienpreise waren zeitweise spürbar gefallen, nun kommt der Markt wieder in Fahrt. Verbraucher und Investoren schließen deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
22.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Einwanderungsland Deutschland: Jeder vierte Mensch hat einen Migrationshintergrund
22.05.2025

Rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben im vergangenen Jahr in Deutschland gelebt. Das sind vier Prozent mehr als im...

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot verhindert AfD-Politiker - Alle sechs AfD-Kandidatin scheitern
22.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Finanzen
Finanzen Erfolgreich in Kunst investieren: Warum Gemälde, Märkte und NFTs neue Anlagechancen bieten
22.05.2025

Wenn Aktien schwanken und Märkte auf Sicht fahren, wird Kunst zur strategischen Alternative. Wie Gemälde, Sammlerstücke und digitale...

DWN
Politik
Politik Russisches Schatten-Schiff vor Polens Küste: NATO greift ein
22.05.2025

Ein russisches Schiff kreuzt verdächtig nahe eines NATO-Kabels in der Ostsee – dann greift ein Bündnisstaat ein. Was steckt hinter dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ohne Bürokratieabbau, kein Handwerk: KMU geben Politik klare Handlungsempfehlung für Bürokratieabbau
22.05.2025

Rund 75 Arbeitstage pro Jahr verlieren Betriebe im Handwerk an produktiver Zeit durch Bürokratie. Eine Studie der Handwerkskammer Dresden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Briefträger als Beamter? Post, Telekom, Postbank haben noch tausende verbeamtete Mitarbeiter
22.05.2025

Wer Beamter ist, arbeitet für den Staat – oder? Das stimmt zwar in den allermeisten Fällen. Doch es gibt Ausnahmen: Mancher Beamter ist...