Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden.
Nachdem es das Bestreben der meisten Regierungen ist, lieber mehr Schulden zu machen als den Bürger zu sagen, dass man sich bestimmte Dinge nicht mehr leisten könne, sind die Regierungen in Athen, Madrid und Nikosia vor den Banken in die Knie gegangen: Sie haben es den Bank-Eigentümern ermöglicht, sich aus dem Staub zu machen, durch seltsame Transfers weiter Geld zu kassieren und ganz offiziell Schulden, die insolvente Banken hatten, vom Steuerzahler an die Bank-Investoren ausbezahlt zu bekommen.
Besonders krass war die Aktion in Griechenland: Hier wurden die Bank-Eigentümer, also die Investoren, bis zu 70 Prozent schadlos gehalten. Der öffentlich gepriesene „Schuldenschnitt“ war eine Farce: Die Banken haben angeblich auf 28 Milliarden Euro verzichtet. Tatsächlich haben sie 20 Milliarden Euro durch den Steuerzahler „rückvergütet“ bekommen, schreibt die Studie. Eine Beteiligung der Investoren wurde nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen.
In Spanien hat sich die öffentliche Hand selbst gerettet, unter tätiger Mitwirkung des deutschen Steuerzahlers. Hier haben die Banken besonders trickreich gearbeitet. Die Banken haben mit Steuermitteln eigene Aktien gekauft, um die Lage besser erscheinen zu lassen. Dieselben Transaktionen sind in Griechenland gelaufen. Gerhard Schick erklärt die aberwitzigen Transaktionen mit einem Vergleich: „Das ist vergleichbar mit einer Regierung, die Gebäudeversicherungen ihre Kontrakte vor einem Hurrikan kündigen lässt, und die die Kosten danach über die öffentlichen Haushalte finanziert. Im Klartext ist dies nichts anderes als die Umverteilung der Haftung vor dem zu erwartenden Crash.“
In Zypern besteht das Problem darin, dass die Risiken einfach auf die EZB verschoben wurden. Weil die Verluste von der Laiki zur Bank of Cyprus verlagert wurden, drohen dem Steuerzahler Verluste zwischen 4 und 10 Milliarden Euro.
Insgesamt wurden bei sieben Bankenrettungen in Europa 35 Milliarden Euro Steuergelder zu viel bezahlt - was verhindert hätte werden können, wenn man die Banken rechtzeitig an den Verlusten beteiligt hätte.
Auffallend ist, dass die Banken in Griechenland immer noch von den europäischen Steuerzahlern zu einem Zeitpunkt bedient wurden, als die „Rettungen“ in Spanien und Zypern schon im Gange waren. Die Troika aus EU, EZB und IWF hat nicht dafür gesorgt, dass die Aktionäre der Banken auch in Griechenland beteiligt werden.
Der Grund, so die Studie, liege in dem „engen Verhältnis“ von Banken und Regierungen. Die größten potenziellen Verlierer haben gewaltigen Lobbydruck aufgebaut, „der sich für sie in barer Münze ausgezahlt hat“, wie Schick sagt. Waren in Spanien in 2009 noch 101 Milliarden Euro an Nachranganleihen im Markt, hatte sich die Summe bis Juni 2012 auf 56 Milliarden Euro fast halbiert. Schick: „Jeder ausgezahlte Euro ist dabei ein Geschenk an Investoren. Die Studie macht deutlich, dass ausreichend Zeit für die Implementierung eines notwendigen gesetzlichen Rahmenwerks zur vollständigen Gläubigerbeteiligung vorhanden war.“
Vor allem die Rolle der EZB ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Mario Draghi und andere Goldman Sachs-Banker in steuerfinanzierten Positionen haben natürlich vor allem das Interesse der Banken im Blick und nicht das der Steuerzahler. Die EZB kann sich in diesem Zusammenhang sogar auf ihre vollständige Unabhängigkeit berufen.
Der Grund, warum die Regierungen so feige vor den dreisten Forderungen der Finanz-Industrie eingeknickt sind, liegt darin, dass die Banken die ahnungslosen Politiker knallhart erpresst haben: Sie haben ihnen offenkundig gedroht, dass sie das ganze europäische Schulden-Gebäude durch höhere Zinssätze für Staatsanleihen zur Explosion bringen würden, wenn nicht Steuergelder direkt in die Bank-Bilanzen umgeleitet würden.
Die Studie räumt noch mit einer weiteren Legende auf: Dass nämlich die Regierungen aus rechtlichen Gründen gar nicht anders hätten handeln können. Denn tatsächlich sei die Banken-Rettung eine nationale Angelegenheit. Die Regierungen der Schulden-Staaten hätten einfache Gesetze erlassen können, um die Investoren in Banken an den Rettungen zu beteiligen. Vor allem hätten auf diese Weise Griechen, Spanier und Zyprioten ihre Probleme selbst lösen können.
Rechtlich bestand nicht die geringste Notwendigkeit, den Banken Milliarden aus deutschen, niederländischen oder österreichischen Steuergeldern zuzuschanzen.
Die Studie warnt, dass der Irrsinn noch lange nicht zu Ende sei: Weil eine einheitliche Regelung zur Abwicklung von Banken auf EU-Ebene frühestens 2018 greife, bestehe die Gefahr, dass in naher Zukunft „dutzende“ Zombie-Banken in Europa nach demselben Muster gerettet werden könnten: Die Banken selbst lassen sich sämtliche Verlust von den Steuerzahlern aus Ländern, die mit diesen Banken nicht das Geringste zu tun haben, finanzieren.
Tatsächlich müssten sich die Staaten der Euro-Zone darüber klarwerden, dass sie in Zukunft höhere Zinssätze für ihre Schulden bezahlen müssen, schreiben die Autoren der Studie. Nur so sei zu verhindern, dass weitere Schulden-Exzesse vom Steuerzahler zwangs-finanziert werden.
Genau dies wird jedoch passieren.
Denn die Euro-Ideologen arbeiten in diesem Thema Hand in Hand mit den Banken, die genau wissen, dass der Steuerzahler ihre sicherste Wette ist. Sie sind nach demselben Prinzip bereits 2008 bis 2010 vorgegangen, als Banken in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden ohne jede Beteiligung der Investoren vom Steuerzahler gerettet werden mussten.
Der Bail-Out gehört zum Geschäftsmodell der Finanzwelt, die sich als Ganzes möglichst schnell das Prädikat „systemrelevant“ verleihen will.
Die Banken wissen, dass es keinen schöneren Hebel gibt als die Steuergelder.
Für diesen werden sie kämpfen – mit Drohungen, Manipulationen und Erpressungen.
Die europäischen Politiker sind anfällig für diese Erpressungen: Sie haben ihre Völker in die Schuldenfalle getrieben.
Aus dieser Falle gibt es nur einen Ausgang:
Zahlen, zahlen, zahlen.
