Finanzen

Deutsche Banken sauer: EU gewährt Ausnahmen, Schäuble bleibt stur

Die deutsche Kreditwirtschaft kritisiert die engen Eigenkapitalauflagen des Finanzministeriums. Konzerninterne Geschäfte sollten nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen, so ihre Forderung. Die EU gewähre sogar Ausnahmegenehmigungen. Die deutschen Banken wollen mehr Risiko, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil fürchten.
02.08.2013 03:26
Lesezeit: 1 min

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gewährt nur in seltenen Fällen Ausnahmeregelungen bei den Sicherheiten für konzerninterne Kreditgeschäfte. Die deutsche Kreditwirtschaft hat dies in einer Pressemitteilung kritisiert. Die in den EU-Vorgaben vorgesehenen Wahlrechte müssten auch genutzt werden, heißt es darin.

Bei diesen „Wahlrechten handelt es sich um Optionen für die Mitgliedsstaaten (BMF) und die nationalen Aufseher (BAFin), Regelungen in der ein oder anderen Richtung für die nationalen Institute anzuwenden“, sagte Stefan Marotzke, Pressesprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Danach dürfen Mitgliedstaaten Kredite an Unternehmen der gleichen Institutsgruppe vergeben, ohne diese auf die Großkreditobergrenze anrechnen zu müssen. „Dies geschieht bei unserem aktuellen Thema in der sogenannten Großkredit- und Millionenkreditverordnung, leider aber strenger, als die EU dies zulässt“, sagte Marotzke.

Diese Obergrenze liegt bei 25 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, also dem Kernkapital und den Teilen des Ergänzungskapitals. Kreditinstitute dürfen maximal bis zu dieser Grenze Risiken eingehen. „Risiken, die diese Grenze überschreiten, müssen vom Eigenkapital abgezogen werden. Damit verringert sich die Möglichkeit, Kredite an andere Kunden zu vergeben“, sagte Marotzke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die EU gewähre in solchen Fällen Ausnahmen, weil „die Risiken innerhalb von Konzern- oder Verbundstrukturen materiell anders zu bewerten“ seien, als eine Kreditvergabe an andere Adressen.  Die EU Bankenverordnung (CRR) erlaubt diese Befreiungsmöglichkeiten auch für „Risikopositionen gegenüber ausländischen Mutterunternehmen bzw. Töchtern“, sagte Marotzke.

Durch die spärliche Gewährung dieser Ausnahmeregelung durch den Finanzminister entstünden den Banken „erhebliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den USA und anderen Mitgliedstaaten der EU“. Um Nachteile für den deutschen Finanzplatz zu verhindern, sollten die in das EU-Regelwerk aufgenommenen Ausnahmemöglichkeiten auch in Deutschland gelten.

Wie die Finanzministerien anderer Länder diese konzerninternen Befreiungsmöglichkeiten anwenden will, konnte die Deutsche Kreditwirtschaft nicht beantworten. Auch der wirtschaftliche Schaden, der den deutschen Banken dadurch entsteht, kann nicht beziffert werden.

Deutsche Banken haben teilweise viel zu aufgeblähte Bilanzen. Allen voran die Deutsche Bank muss Assets in Milliardenhöhe veräußern, um wieder auf solide Finanzen blicken zu können. Hinzu kommt, dass immer mehr Sparer ihr Geld lieber in Immobilien stecken, als es auf dem Konto zu lassen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...