In ihrem neuen Sicherheitskonzept macht die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) konkrete Vorschläge, wie ihrer Ansicht nach die Sicherheit in der Schweiz verbessert werden muss. Das Land sei bedroht von zunehmendem „Kriminaltourismus“, von Ausschreitungen bei Massenveranstaltungen und von Angriffen aus dem Internet, befürchtet die viertgrößte Partei der Schweiz.
Die Schweiz sei zwar eines der sichersten Länder der Welt, doch die Zahl der Straftaten nehme zu und es mache sich wachsende Unsicherheit breit, heißt es im Positionspapier der CVP. So gehöre es zu Schweizer Realität, dass Personen aus dem Ausland in die Schweiz einreisen, dort Einbrüche verüben und dann innerhalb kürzester Zeit wieder ausreisen.
„Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. (…) Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer (…) grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen – dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.“
Neben Diebstahl und Gewalt gebe es auch eine Vielzahl neuer Bedrohungen, so die CVP. Dazu gehörten Terrorismus, organisiertes Verbrechen und die Kriminalität im Internet. „Cyberangriffe finden nicht nur auf Private statt. Auch Angriffe auf unsere hochtechnisierte Wirtschaft, Infrastrukturen und Gesellschaft sind heute Realität.“
Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, schlägt die CVP konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehört zunächst ein „griffigeres“ Strafrecht, das eine abschreckende Wirkung hat. Vor allem beim Kriminaltourismus müsse es durchsetzbar und wirksam sein.
„Strafen haben dann die abschreckendste Wirkung, wenn sie möglichst direkt nach einem Delikt vollzogen werden können. (…) Die CVP unterstützt deshalb die Einführung von Schnellverfahren.“
Damit die Behörden die wachsenden Aufgaben bewältigen können, müssten 3.000 zusätzliche Polizisten eingestellt und das Grenzwachtkorps um 300 Personen aufgestockt werden. „Das aufgestockte Personal muss direkt in den Grenzgebieten eingesetzt werden.“
Zudem will die CVP der Polizei und dem Nachrichtendienst die Möglichkeit verschaffen, Telefone abzuhören und E-Mails zu überwachen. Social-Media-Kanäle müssten zur Zusammenhang mit den Behörden verpflichtet werden.
„Bestehende Videoüberwachungssysteme von Straßen sollen technisch aufgerüstet werden, sodass sie Kontrollschilder automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol (…) abgleichen können.“
Nach Ansicht der CVP gibt es eine „sehr aktuelle Bedrohung“ durch Angriffe auf die Schweizer Informations- und Kommunikationstechnik. „Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden.“
Daher fordere die CVP den Bundesrat auf, die Schaffung einer „Cyber-War“-Einheit zu prüfen. Diese solle sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzen.
