Politik

Berlusconis Forza Italia geht in die Opposition

Die bisherige Partei Volk der Freiheit (PDL) hat sich in zwei Lager aufgespalten. Berlusconis Forza Italia hat die Regierung von Premier Letta verlassen. Doch das Lager um Berlusconis bisherigen Parteisekretär Alfano sichert Letta weiterhin die Mehrheit. Berlusconis Anhänger nennen Alfano einen Verräter.
16.11.2013 18:51
Lesezeit: 1 min

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach der Spaltung seiner Partei die Regierungskoalition mit dem Linksbündnis von Ministerpräsident Enrico Letta aufgekündigt.

Da der 77-Jährige nach der Abspaltung des moderaten Flügels aber nicht mehr die volle Macht über die Fraktion seiner bisherigen Partei Volk der Freiheit (PDL) hat, bleibt die Regierung dennoch im Sattel, wie Berlusconi am Samstag selbst einräumte.

Nach einem innerparteilichen Machtkampf hatte sich am Freitag eine Gruppe um Innenminister und PDL-Parteisekretär Angelino Alfano abgespalten. Seine neue Mitte-Rechts-Gruppe will die Regierung auch im Falle des erwarteten Ausschlusses Berlusconis aus dem Senat stützen und hat genügend Mitglieder, um das Regierungsbündnis bis zu den regulären Wahlen 2015 im Amt zu halten.

„Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die deinen politischen Führer politisch ermorden wollen“, begründete Berlusconi am Samstag bei einem Parteitag in Rom die Aufkündigung des Bündnisses. Letta hatte angekündigt, die Abwahl Berlusconis zu unterstützen.

Berlusconi sagte, die Entscheidung Alfanos, einen neuen Block mit Namen „Neue Rechte Mitte“ zu bilden, habe ihm „viele Schmerzen“ bereitet. Während seine Anhänger die Abspalter mit „Verräter“-Rufen schmähten, schlug Berlusconi versöhnlichere Töne an: „Diese Gruppe, auch wenn es scheint, dass sie die Linke unterstützt, wird notwendigerweise ein Teil des Mitte-Rechts-Lagers sein.“

Letzter Auslöser für die Spaltung der Berlusconi-Partei war die Umbenennung der PDL in „Forza Italia“, nach der ersten von Berlusconi gegründeten Partei. Die Spaltung zeichnete sich bereits seit längerem ab, nachdem das Alfano-Lager in einer Vertrauensabstimmung gegen Berlusconis Willen Letta ein Verbleib im Amt ermöglicht hatte.

Berlusconis Ausschluss aus dem Senat gilt als wahrscheinlich, nachdem der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer dies nach einer rechtskräftigen Verurteilung Berlusconis wegen eines Steuerdelikts empfohlen hatte. Eine Entscheidung wird noch im November erwartet. Ein Rauswurf aus dem Senat könnte auch in weiteren Verfahren von Bedeutung sein, denn damit verlöre Berlusconi auch seine Immunität als Parlamentarier, die ihn vor Festnahmen schützt.

Dem 77-Jährigen wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten „Bunga-Bunga-Affäre“ schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt. Er weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer Justizkampagne.

Die schwierige Koalition zwischen Lettas Demokraten und Berlusconis Partei war nach dem Patt bei der Wahl im Februar geschmiedet worden. Die seitdem schwelende Regierungskrise blockiert viele dringend notwendige Reformen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik 100 Milliarden für Klimaschutz: Einigung zwischen Union, SPD und Grünen
14.03.2025

Ein Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur sorgt für politische Bewegung. Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD und...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...