Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge können sich die Finanzminister der Bundesländer in den kommenden Jahren auf steigende Steuereinnahmen freuen. Bis 2015 sollen fast 8 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen. Die vergangene Steuerschätzung aus November wird damit weit übertroffen. Die Deutschen haben einem Bericht der OECD zufolge eine der höchsten Steuerlasten der OECD-Länder zu bewältigen.
Grund für den Anstieg der Steuereinnahmen seien die steigenden Löhne, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Durch die Steuerprogression steigen die Einnahmen bei der Lohnsteuer noch schneller als die Reallöhne. Im kommenden Jahr werden sich 640,7 Milliarden Euro in den Staatskassen befinden. 2015 werden es den Berechnungen des DIW für das Handelsblatt zufolge 670 Milliarden Euro sein. Die Hälfte des Zuwachses geht allein auf die Lohnsteuer zurück.
Der Steueranteil von Löhnen und Gewinnen wuchs in den Jahren 2010 und 2011 von 10,3 auf 10,9 Prozent des BIP und machte 29,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Der Anteil der Sozialabgaben bleibt unverändert (14,2%).
Steuerlast in Deutschland steigt rasant
Die Mehrzahl der OECD-Länder hat 2012 mehr Steuern eingenommen als in den Hauptkrisenjahren 2008 und 2009. Wie aus der aktuellen Ausgabe der Revenue Statistics der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, lag der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung im Schnitt von 30 OECD-Ländern bei 34,6 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als 2011 und 0,7 Prozentpunkte mehr als 2010.
„In Deutschland und Österreich erhöhte sich der Anteil von Steuern an der Wirtschaftsleistung 2012 merklich: in Deutschland von 36,9 auf 37,6 Prozent und in Österreich von 42,3 auf 43,2 Prozent“, so die OECD. Beide Länder liegen damit nicht nur deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Steuerlast steigt auch überdurchschnittlich stark.
Das äußert sich besonders bei den deutschen Unternehmen: Dessen Gesamtbelastung – also der Anteil aller Steuern und Abgaben am Gewinn – ist von 46,8 Prozent im Jahr 2012 auf 49,4 Prozent in diesem Jahr gestiegen. In einem weltweiten Steuerranking der Unternehmensberatung PWC unter 189 Ländern fällt Deutschland um viele Plätze zurück: Von Platz 72 auf Platz 89 (mehr hier).
Steuern in Krisenländern am höchsten
Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg in 21 der 30 OECD-Länder, für die Daten verfügbar waren. Diese Verteilung ähnelt der Entwicklung im Vorjahr und deutet auf einen generellen Trend zu höheren Fiskalquoten. „Die stärksten Steigerungen verbuchten Ungarn (+ 1,8 Prozentpunkte) und Griechenland (+ 1,6), gefolgt von Italien und Neuseeland (+ 1,4). In Israel, Portugal und Großbritannien ging der Anteil der Steuereinnahmen am meisten zurück – in Israel um fast fünf Prozentpunkte.“
Die höchste Fiskalquote in der OECD gibt es in Dänemark mit 48 Prozent – auch Belgien und Frankreich liegen weit über dem Schnitt (43,5%). In Mexiko (19,6%) und Chile (20,8%) werden kaum Steuern gezahlt. Niedrig ist die Quote auch in den USA (24,3%) und in Korea (26,8%).
Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) haben sich fast nicht verändert. Sie lagen in Deutschland 2011 nahezu stabil bei 0,9 Prozent des BIP und damit bei der Hälfte des OECD-Schnitts (1,8%). „Nur Mexiko, Estland, Tschechien und die Slowakei – also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland – sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus dieser Steuerart“, berichtet die OECD.
Die Zahlen der OECD sind jedoch im Kontext ihrer Erhebung zu betrachten. „Um die Steuer- und Abgabenquote der einzelnen Länder vergleichbar zu halten, werden in den OECD Revenue Statistics anders als in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) eine Reihe von finanziellen Zuwendungen an Haushalte und Unternehmen mit der Steuerschuld verrechnet. Entsprechend reduzieren sich dadurch das Steueraufkommen und damit auch die Steuerquote.“ Das bedeutet, dass die reale Steuerlast für Bürger, die diese „Zuwendungen“ nicht in Anspruch nehmen, deutlich höher ist, als von der OECD angegeben.
Die größten Posten hier sind das Kindergeld, Subventionen aus der ehemaligen Eigenheimzulage und die Investitionszulage. Kinderlose und Mieter haben also eine höhere Steuerlast zu tragen. Die nach der Abgrenzung der OECD ermittelten Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgaben beliefen sich 2011 auf knapp eine Billion Euro.
