Politik

CCC: Privatsphäre ist Menschenrecht

Der Chaos Computer Club will die Privatsphäre als Menschenrecht wieder herstellen und fordert alle Netzaktivisten auf, sich einem weltweiten Bürgerinitiative anzuschließen.
27.12.2013 14:36
Lesezeit: 2 min

Die Erklärung des CCC im Wortlaut:

CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist allgemein bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen mehr kennt. Die Kommunikation unbedarfter Bürger über Telefon, Internet, E-Mail und andere Systeme wird massenhaft – sowohl in In- als auch im Ausland – beobachtet, mitgeschnitten und nach Stichworten durchsucht. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit und einen Vertrauensverlust bei der Verwendung solcher Systeme sorgen. Dies stellt einen immensen Eingriff in die freie, ungehinderte Kommunikation zwischen Menschen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die gesellschaftlichen, politischen, aber auch ökonomischen Folgen dieses Vorgehens sind bis dato kaum abzuschätzen.

Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.

Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club zur Unterstützung einer weltweiten Kampagne auf, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie die Einhaltung der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte auf die Kommunikationsüberwachung, die sogenannten "13 Principles", fordert.

Diese Grundsätze stellen klar:

Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich der Sammlung und Auswertung privater Daten, darf nur in Ausnahmefällen vorkommen.

Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus anwendbar.

Es ist an der Zeit, verhältnismäßige und an rechtsstaatliche Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern auch Menschenrechte im Allgemeinen.

Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet, zwischen Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres erfaßt, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form der Überwachung, ganz gleich, um welche Datenstruktur es sich handelt, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Überwachten und muß sowohl rechtsstaatlich begründet als auch gerichtlich anfechtbar sein.

Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter. Deshalb sind sie unzulässig.

Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.

Whistleblower sind zu schützen. Wie jede andere Quelle unterliegen sie dem Quellenschutz. Dieser Schutz ist eine Grundvoraussetzung der Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer Meinungsbildung.

Die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung von Menschen ist rechtswidrig und muß in der ganzen Welt unterbunden werden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muß ebenso rigoros wie andere Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen Grundsätze" mit einer Unterschrift und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Donald Trump: Ukraine "bekommt große Probleme" bei Abbruch des Rohstoff-Deals
31.03.2025

Für Donald Trump schien das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen. Doch es bestehen berechtigte Zweifel...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Paulaner gewinnt im Design-Rechtsstreit gegen Karlsberg
31.03.2025

Paulaner hat vor dem Landgericht München einen Rechtsstreit gegen die Karlsberg Brauerei gewonnen. Das Landgericht München sah aufgrund...

DWN
Finanzen
Finanzen Billionen-Segen oder Schuldenfalle? Deutschlands Finanz-Wende!
31.03.2025

Deutschland wird fast 1 Billion Euro an zusätzlichem Finanzierungsvolumen nahezu kostenfrei erhalten, nachdem die Anleihemärkte positiv...

DWN
Politik
Politik Schuldenpaket: Wo kommen die Milliarden eigentlich her?
30.03.2025

Das Sondervermögen, das man getrost als Sonderschulden bezeichnen darf, wird vermutlich am Ende einen Umfang von eine Billion Euro haben -...

DWN
Panorama
Panorama Gletscherschwund bedroht Menschheit – UN warnt
30.03.2025

Die Eisschmelze erreicht weltweit dramatische Ausmaße. Die Vereinten Nationen rücken 2025 die Krise in den Fokus und erklären den 21....

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen auf Zeit: Wie Sie eine möblierte Wohnung mieten und was dabei zu beachten ist
30.03.2025

In den Städten wird es immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Immobilienunternehmen und Investoren haben daraus eine Marktlücke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europa im KI-Wettbewerb: Unbequeme Wahrheiten über DeepSeek, Trumps Einfluss und Deutschlands Wirtschaft
30.03.2025

Europa steht vor entscheidenden Herausforderungen: Wie kann der Kontinent seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern, während...

DWN
Panorama
Panorama Schifffahrt, Windenergie, Militär - auf der deutschen Nordsee geht der Platz aus
30.03.2025

Weite Horizonte, unbegrenzte Möglichkeiten: So stellen sich viele die Nordsee vor. Doch die Realität zeigt ein überlastetes Meer –...