Politik

CCC: Privatsphäre ist Menschenrecht

Der Chaos Computer Club will die Privatsphäre als Menschenrecht wieder herstellen und fordert alle Netzaktivisten auf, sich einem weltweiten Bürgerinitiative anzuschließen.
27.12.2013 14:36
Lesezeit: 2 min

Die Erklärung des CCC im Wortlaut:

CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist allgemein bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen mehr kennt. Die Kommunikation unbedarfter Bürger über Telefon, Internet, E-Mail und andere Systeme wird massenhaft – sowohl in In- als auch im Ausland – beobachtet, mitgeschnitten und nach Stichworten durchsucht. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit und einen Vertrauensverlust bei der Verwendung solcher Systeme sorgen. Dies stellt einen immensen Eingriff in die freie, ungehinderte Kommunikation zwischen Menschen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die gesellschaftlichen, politischen, aber auch ökonomischen Folgen dieses Vorgehens sind bis dato kaum abzuschätzen.

Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.

Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club zur Unterstützung einer weltweiten Kampagne auf, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie die Einhaltung der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte auf die Kommunikationsüberwachung, die sogenannten "13 Principles", fordert.

Diese Grundsätze stellen klar:

Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich der Sammlung und Auswertung privater Daten, darf nur in Ausnahmefällen vorkommen.

Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus anwendbar.

Es ist an der Zeit, verhältnismäßige und an rechtsstaatliche Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern auch Menschenrechte im Allgemeinen.

Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet, zwischen Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres erfaßt, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form der Überwachung, ganz gleich, um welche Datenstruktur es sich handelt, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Überwachten und muß sowohl rechtsstaatlich begründet als auch gerichtlich anfechtbar sein.

Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter. Deshalb sind sie unzulässig.

Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.

Whistleblower sind zu schützen. Wie jede andere Quelle unterliegen sie dem Quellenschutz. Dieser Schutz ist eine Grundvoraussetzung der Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer Meinungsbildung.

Die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung von Menschen ist rechtswidrig und muß in der ganzen Welt unterbunden werden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muß ebenso rigoros wie andere Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen Grundsätze" mit einer Unterschrift und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....