Politik

Van Rompuys Rache: Brüssel verhängt Strafe gegen London

Lesezeit: 1 min
26.01.2013 03:57
Nur einen Tag, nachdem David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt die EU Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag. Der offizielle Grund: Der britische Energiesektor sei nicht schnell genug liberalisiert worden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Referendum.
Van Rompuys Rache: Brüssel verhängt Strafe gegen London

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Goldman und die Sozialisten ruinieren älteste Bank der Welt

EU-Ratspräsident Van Rompuy nimmt den britischen Premier beim Wort: auf seiner EU-Grundsatzrede am Mittwoch hat Cameron nicht nur seine Ankündigung bekräftigt, er wolle den Briten die Entscheidung über einen Verbleib in der EU per Votum überlassen (mehr hier). Er forderte die EU auch dazu auf, den einheitlichen europäischen Binnenmarkt endlich vollständig umzusetzen. „Wenn der europäische Markt bei den Dienstleistungen, im Energiesektor und im digitalen Bereich unvollständig bleibt“, sei er nur halb so erfolgreich, wie er es sein könne, sagte Cameron.

Die Antwort folgte nach einer Schrecksekunde (mehr zum Schweigen der EU-Führer hier): Die EU-Kommission fordert Großbritannien dazu auf, eine Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag zu zahlen, bis es seinen Energie-Sektor gemäß den EU-Vorgaben liberalisiert hat. Ein Sprecher von Energie-Kommissar Günther Oettinger versicherte der FT indes, dass es sich bei der Forderung aber „keineswegs um eine politische Entscheidung“ handele. Vielmehr sei der Zeitpunkt „sehr unglücklich“ gewählt.

Tatsächlich bekommen die Mitgliedstaaten der EU eine lange Vorlaufzeit und werden immer wieder gewarnt, wenn Fristen zur Umsetzung der EU-Direktiven auslaufen. Im Bereich der Energie-Gesetzgebung sind diese Fristen bereits seit Mai 2011 abgelaufen. Seitdem erhält Großbritannien immer wieder schriftliche Mahnungen aus Brüssel.

Dabei haben bis auf Nordirland alle Länder Großbritanniens die EU-Vorgaben bereits umgesetzt. Bis auch Nordirland so weit ist, „könnte es noch etwas dauern“, so ein Sprecher der britischen Regierung. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Man sei aber zuversichtlich, dass bis April 2013 alles erledigt sei. Bis dahin könnten in Brüssel 18 zusätzliche Millionen Euro an Strafgeldern aus London eingetroffen sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...