Politik

Van Rompuys Rache: Brüssel verhängt Strafe gegen London

Nur einen Tag, nachdem David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt die EU Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag. Der offizielle Grund: Der britische Energiesektor sei nicht schnell genug liberalisiert worden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Referendum.
26.01.2013 03:57
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Goldman und die Sozialisten ruinieren älteste Bank der Welt

EU-Ratspräsident Van Rompuy nimmt den britischen Premier beim Wort: auf seiner EU-Grundsatzrede am Mittwoch hat Cameron nicht nur seine Ankündigung bekräftigt, er wolle den Briten die Entscheidung über einen Verbleib in der EU per Votum überlassen (mehr hier). Er forderte die EU auch dazu auf, den einheitlichen europäischen Binnenmarkt endlich vollständig umzusetzen. „Wenn der europäische Markt bei den Dienstleistungen, im Energiesektor und im digitalen Bereich unvollständig bleibt“, sei er nur halb so erfolgreich, wie er es sein könne, sagte Cameron.

Die Antwort folgte nach einer Schrecksekunde (mehr zum Schweigen der EU-Führer hier): Die EU-Kommission fordert Großbritannien dazu auf, eine Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag zu zahlen, bis es seinen Energie-Sektor gemäß den EU-Vorgaben liberalisiert hat. Ein Sprecher von Energie-Kommissar Günther Oettinger versicherte der FT indes, dass es sich bei der Forderung aber „keineswegs um eine politische Entscheidung“ handele. Vielmehr sei der Zeitpunkt „sehr unglücklich“ gewählt.

Tatsächlich bekommen die Mitgliedstaaten der EU eine lange Vorlaufzeit und werden immer wieder gewarnt, wenn Fristen zur Umsetzung der EU-Direktiven auslaufen. Im Bereich der Energie-Gesetzgebung sind diese Fristen bereits seit Mai 2011 abgelaufen. Seitdem erhält Großbritannien immer wieder schriftliche Mahnungen aus Brüssel.

Dabei haben bis auf Nordirland alle Länder Großbritanniens die EU-Vorgaben bereits umgesetzt. Bis auch Nordirland so weit ist, „könnte es noch etwas dauern“, so ein Sprecher der britischen Regierung. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Man sei aber zuversichtlich, dass bis April 2013 alles erledigt sei. Bis dahin könnten in Brüssel 18 zusätzliche Millionen Euro an Strafgeldern aus London eingetroffen sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...