Bis Donnerstag soll das offizielle Bailout-Programm stehen. Dann wird die Eurogruppe noch einmal final darüber entscheiden. Die aktuellste Version des so genannten Memorandum of Understanding (MoU) liegt bereits vor. Das 24-seitige Programm fand den Weg in die zypriotische Presse und liegt auch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor. Wie das MoU zeigt, soll Zypern vier Jahre dem Rettungsprogramm unterstehen.
Im Bailout-Programm ist beispielsweise, wie in anderen südeuropäischen Ländern, vorgesehen, dass Steuern erhöht, staatlicher Besitz privatisiert und Ausgaben gekürzt werden. So muss die Regierung des Landes den Haushalt 2013 durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen um 351 Millionen Euro verringern. Die Überarbeitung des zypriotischen Haushalts sei „von überragender Bedeutung, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Unternehmen, Bürger und ausländischer Investoren hinsichtlich der längerfristigen, wirtschaftlichen Aussichten wiederherzustellen“, heißt es in dem MoU.
Darüber hinaus sollen bis 2016 die Zahl der staatlich Beschäftigten um 1.800 verringert sowie die Löhne und Renten im öffentlichen Sektor um drei Prozent reduziert werden. Das Renteneintrittsalter soll um 2 Jahre auf 65 angehoben werden. Ein Teil der Steuererhöhungen betrifft die Körperschaftssteuer, die auf 12,5 Prozent angehoben wird, und die Umsatzsteuer, diese soll auf 19 Prozent klettern. Die künftige Privatisierung konzentriert sich, so das MoU, zum Beispiel auf den nationalen Telekom-Anbieter CYTA und das staatliche Stromunternehmen EAC .
Interessant ist jedoch, dass nun erstmals bei einem Bailout auch der Blick auf die Bodenschätze eines Landes fällt. So heißt es in dem Bailout-Programm. „Abschließend bietet die Nutzung des heimischen Offshore-Erdgas-Potentials die mittel- bis langfristige Perspektive der Reduzierung von Zyperns Abhängigkeit von Energieimporten“. Dies, so die Troika, würde helfen, Zyperns „anhaltendes Leistungsbilanzdefizit und die hohe Staatsverschuldung anzugehen“. Allerdings müsse die Regierung des Landes dafür die Finanzierung und die Planung der Infrastruktur vorantreiben. Aus diesem Grund fordert die Troika von Zypern einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Dennoch solle der auszuarbeitende Plan die aktuellen, großen Unsicherheiten und Risiken eines solchen Projekts berücksichtigen. Dazu gehört vor allem der noch nicht beigelegte Konflikt zwischen Zypern und der Türkei.
Nach der Eurogruppe muss auch das zypriotische Parlament über das Memorandum of Understanding abstimmen. Der Druck von der EZB hat etwas nachgelassen. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Parlamentarier in Zypern noch einmal von ihrem Recht Gebrauch machen, vorerst mit Nein zu stimmen. Angesichts des kompletten Stillstands für zwei Wochen und der großen Unsicherheit, die der Zugriff auf die Einlagen und die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen ausgelöst haben, ist noch nicht abzuschätzen, ob Zypern tatsächlich nach vier Jahren oben auf ist oder vielleicht schon eher, neue Hilfsmilliarden bzw. einen Schuldenschnitt benötigt. In Ländern wie Griechenland konnte man bereits beobachten, dass Steuererhöhungen, sofern die Steuern denn tatsächlich eingetrieben werden konnten, Sparmaßnahmen und Privatisierung die Wirtschaft erst einmal sehr stark in die Rezession treiben. Von wirklicher Privatisierung kann beispielsweise in Griechenland definitiv nicht die Rede sein (hier).
