Politik

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
16.09.2013 00:39
Lesezeit: 2 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Europäische Union ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Von Frieden, Stabilität, Freizügigkeit und Wohlstand in Europa haben alle Mitgliedstaaten, insbesondere aber Deutschland profitiert. Ein Scheitern des Euro und eine Isolation wären für Deutschland mit hohen Wohlstandsverlusten und schweren politischen Risiken verbunden.

Die Vertiefung der europäischen Integration muss insbesondere dort vorangehen, wo dies zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erforderlich ist. Das gilt aktuell etwa im Bereich der Bankenregulierung durch die Errichtung einer europaweiten Bankenaufsicht und ein einheitliches Bankenrestrukturierungsregime; in der Steuerpolitik bei der Erhebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der von ihm verursachten Krisen; bei der Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen zur Vermeidung von Steuerdumping einiger Länder auf Kosten aller anderen; oder bei einheitlichen und verbindlichen Regeln in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen, weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Hinzu kommen noch die beträchtlichen Risiken aus den Staatsanleihekäufen der EZB. Das Haftungsrisiko ist insbesondere für Deutschland immer weiter angestiegen. Da der Euroraum in einer tiefen Rezession steckt und nichts unternommen wird, um neues Wachstum zu fördern, wachsen die Ausfallrisiken stetig weiter.

Wir brauchen eine andere Krisenpolitik, die für eine grenzüberschreitende Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sorgt. Deutschland kann dazu durch Mindestlöhne und Tariflohnsteigerungen, aber auch durch höhere Investitionen im eigenen Land beitragen. Auf europäischer Ebene kann ein Investitions- und Aufbaufonds helfen, Modernisierungsinvestitionen etwa im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Energieeffizienz anzustoßen und privates Kapital zu mobilisieren. Nur wenn der Euroraum aus der Rezession herausfindet, können die schon bestehenden Haftungsrisiken wieder reduziert werden. Langfristig wollen wir die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds prüfen, wie sie der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat: Er verbindet die nationale Verantwortung für die Rückführung der Schulden mit Solidarität bei der Sicherung stabiler Refinanzierungsbedingungen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Politische Entscheidungen werden durch die Wählerinnen und Wähler bewertet und korrigiert. Darüber hinaus stellt das Strafgesetzbuch eine Reihe von Delikten von Amtsträgern unter Strafe, die ihre Amtsstellung missbrauchen. Dazu gehören etwa Veruntreuung, Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Auch die Bestechung von Abgeordneten wollen wir unter Strafe stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Klimaneutralität im Grundgesetz – Annalena Baerbock kündigt zahlreiche Klagen der Umweltverbände an
27.03.2025

Die beschlossene Grundgesetzänderung verankert erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung....

DWN
Politik
Politik Gas-Skandal in der EU: Andere EU-Länder kaufen immer mehr billiges Gas aus Russland!
27.03.2025

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis 2027 auf günstige Energie aus Russland verzichten. Zuletzt stiegen die Gasimporte aber. Vor allem drei...

DWN
Panorama
Panorama Bluttat in Amsterdam: Messerattacke mit mehreren Verletzten in den Niederlanden
27.03.2025

Messerattacke in Amsterdam! Am Donnerstagnachmittag wurden in der niederländischen Metropole mehrere Menschen niedergestochen....

DWN
Politik
Politik CDU Austritte: Revolte gegen Merz – Immer mehr CDU-Mitglieder geben ihr Parteibuch ab
27.03.2025

CDU-Austrittswelle im ostdeutschen Kühlungsborn geht weiter: Der lokale Stadtverband der CDU im Landkreis Rostock ist aus der Partei...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Neun Aufwendungen, die fast jeder von der Steuer absetzen kann
27.03.2025

Wer weiß, welche Kosten absetzbar sind, kann bares Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Ob Kinderbetreuung, Handwerkerkosten oder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliardenverlust Deutsche Bahn: Staatkonzern erneut unrentabel - Bahnchef auf Abruf?
27.03.2025

Der Staatskonzern (DB) hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenverlust eingefahren. Unterm Strich stand 2024 ein Minus von rund 1,8...

DWN
Technologie
Technologie Nordkorea rüstet auf: Machthaber Kim stellt neueste Militärtechnologie vor
27.03.2025

Neben einem Flugzeug, das als luftgestütztes Frühwarnsystem dienen soll, hat das nordkoreanische Militär auch eine neue Kamikaze-Drohne...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittagspause in Deutschland: Was Beschäftigte dürfen und was nicht
27.03.2025

Die Mittagspause in Deutschland ist mehr als nur eine Unterbrechung der Arbeitszeit – sie ist gesetzlich geregelt und dient der...