Politik

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:35
Matthias W. Birkwald (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit uns Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Europas Zukunft hängt nach unserer Auffassung nicht an der Frage „mehr oder weniger nationale Souveränität“. Die aktuelle Krise Europas ist das banale Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Verzichtet wurde bewusst auf eine demokratisch koordinierte Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Stattdessen setzten alle souveränen Regierungen in der EU auf die Steuer- und Standortkonkurrenz. Massive ökonomische und soziale Ungleichgewichte und eine starke Krisenanfälligkeit sind die logische Konsequenz.
DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die im gleichen Stil nach Krisenausbruch durchgesetzte Bankenrettungs- und Austeritätspolitik scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wir setzen uns klar dafür ein, Europa auf ein neues soziales, ökonomisches und politisches Fundament zu stellen. Unser Ziel ist u.a. eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische EU. Die Abgrenzung der Kompetenzen ist dabei so zu organisieren, dass die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich gestärkt werden. DIE LINKE steht damit für ein Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Einzelinteressen opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Kein gemeinsamer Währungsraum kommt ohne Ausgleich sozialer und ökonomischer Unterschiede aus. Von Anbeginn war es also ein Trugschluss zu glauben, die Entwicklungsunterschiede in Europa würden über den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung einfach verschwinden. Die Angleichung der Lebensbedingungen bleibt die zentrale Herausforderung und dazu ist die gemeinsame Haftung für Schulden ein mögliches Instrument, um die Lasten in Europa gerecht zu verteilen.
Allerdings ist damit nicht die Übernahme von Schulden der Banken und Finanzdienstleister gemeint, was seit Jahren durch die Bundesregierung und von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN abgesegnet wird. Eine solche „Haftungsunion“ für ein völlig marodes Finanzsystem und die Profiteure der Krise lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen ein Ende der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Deshalb sind für DIE LINKE ein radikaler Umbau des privaten Finanzsektors und eine klare Änderung der Wirtschaft-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa unausweichlich.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

DIE LINKE steht für den rationalen, ökonomisch und sozial sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir auch alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleistern in Milliardenhöhe und die Subvention von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden.
In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Finanzen
Finanzen EZB rettet Italien und Griechenland mit Erlösen aus deutschen Anleihen

Mit Erlösen aus den Anleihen der Nordländer wird die EZB Anleihen der Südländer kaufen. Damit bricht sie ganz offen die eigenen Regeln....

DWN
Politik
Politik USA forcieren größte militärische Expansion in Europa seit dem Kalten Krieg

Die USA stationieren deutlich mehr Truppen in Deutschland und den anderen Nato-Partnerstaaten in Europa. Der Kalte Krieg scheint mit aller...

DWN
Politik
Politik Existenzängste: Bauernaufstand in den Niederlanden

Nach Beschluss über existenzbedrohende Düngeregeln: Bauern leeren Güllefass vor dem Wohnhaus der niederländischen Umweltministerin. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Notenbank droht Crash der globalen Finanzmärkte auszulösen

Namhafte Spekulanten wetten massiv auf einen Zinsanstieg in Japan, da die Notenbank keine andere Wahl zu haben scheint. Doch die globalen...

DWN
Politik
Politik Botschafter Melnyk wegen Verteidigung von Nationalistenführer in der Kritik

Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Nationalistenführer Stepan Bandera verteidigt hat, distanziert sich das ukrainische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesische Airlines kaufen fast 300 Airbus-Flugzeuge

Mit der Erholung des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie werden wieder mehr Flugzeuge verkauft. Der europäische Konzern Airbus setzt in...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung will höhere Gas-Kosten auf alle Verbraucher verteilen

Angesichts stark gestiegener Gas-Preise schafft die Bundesregierung ein neues Verfahren. Eine Umlage soll die Mehrkosten gleichmäßig auf...