Politik

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:35
Matthias W. Birkwald (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit uns Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Europas Zukunft hängt nach unserer Auffassung nicht an der Frage „mehr oder weniger nationale Souveränität“. Die aktuelle Krise Europas ist das banale Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Verzichtet wurde bewusst auf eine demokratisch koordinierte Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Stattdessen setzten alle souveränen Regierungen in der EU auf die Steuer- und Standortkonkurrenz. Massive ökonomische und soziale Ungleichgewichte und eine starke Krisenanfälligkeit sind die logische Konsequenz.
DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die im gleichen Stil nach Krisenausbruch durchgesetzte Bankenrettungs- und Austeritätspolitik scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wir setzen uns klar dafür ein, Europa auf ein neues soziales, ökonomisches und politisches Fundament zu stellen. Unser Ziel ist u.a. eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische EU. Die Abgrenzung der Kompetenzen ist dabei so zu organisieren, dass die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich gestärkt werden. DIE LINKE steht damit für ein Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Einzelinteressen opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Kein gemeinsamer Währungsraum kommt ohne Ausgleich sozialer und ökonomischer Unterschiede aus. Von Anbeginn war es also ein Trugschluss zu glauben, die Entwicklungsunterschiede in Europa würden über den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung einfach verschwinden. Die Angleichung der Lebensbedingungen bleibt die zentrale Herausforderung und dazu ist die gemeinsame Haftung für Schulden ein mögliches Instrument, um die Lasten in Europa gerecht zu verteilen.
Allerdings ist damit nicht die Übernahme von Schulden der Banken und Finanzdienstleister gemeint, was seit Jahren durch die Bundesregierung und von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN abgesegnet wird. Eine solche „Haftungsunion“ für ein völlig marodes Finanzsystem und die Profiteure der Krise lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen ein Ende der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Deshalb sind für DIE LINKE ein radikaler Umbau des privaten Finanzsektors und eine klare Änderung der Wirtschaft-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa unausweichlich.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

DIE LINKE steht für den rationalen, ökonomisch und sozial sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir auch alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleistern in Milliardenhöhe und die Subvention von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden.
In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
02.12.2024

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, hat in den vergangenen Wochen beachtliche Kursgewinne erzielt. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Aktie klettert kräftig: Intel-Chef Pat Gelsinger verlässt den Halbleiterkonzern
02.12.2024

Intel, einst Marktführer in der Halbleiterbranche, steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Nun sorgt der überraschende Rücktritt...

DWN
Politik
Politik U-Boote: Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius braucht Deutschland vier neue U-Boote
02.12.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Erwerb von vier weiteren neuen U-Booten für notwendig. Das geplante Projekt, das mit mehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit: Schattenwirtschaft auf Höchststand - Immer mehr Schwarzarbeiter durch das Bürgergeld?
02.12.2024

Keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer – stattdessen das Geld bar auf die Hand: Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Streik: Mehr als Zehntausend VW-Mitarbeiter im Warnstreik
02.12.2024

Mit landesweiten Warnstreiks bei Volkswagen macht die IG Metall gegen die umfangreichen Sparmaßnahmen des Autobauers mobil. An nahezu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Stellantis-Aktie stürzt ab: Opel-Produktion in Rüsselsheim wird gedrosselt
02.12.2024

In dieser Woche wird im Opel-Stammwerk keine einzige Fahrzeugproduktion stattfinden. Auch danach wird die Fertigung zunächst nur in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Baerbock in Peking: Verantwortung von China gefordert
02.12.2024

Außenministerin Annalena Baerbock hat China dazu aufgerufen, Verantwortung in internationalen Konflikten zu übernehmen und für...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Aktienindex markiert Allzeithoch - 20.000 Punkte bei DAX aktuell im Blick
02.12.2024

Nach dem jüngsten Anstieg zeigt sich der DAX aktuell weiterhin erfolgreich: Ein neues DAX-Rekordhoch am Montag – auch die 20.000...