Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Um zu einer wirklich effektiven gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen, wird es nötig sein, dass wir bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben. Für eine solche Abgabe von Souveränitätsrechten halte ich allerdings eine Volksabstimmung für notwendig. Wir alle müssen zusammen daran arbeiten, dass in Europa wieder die Faszination der europäischen Idee sichtbar wird und die Menschen in Frieden und mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit zusammen leben können. Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute, hat Kanzlerin Merkel in den letzten Jahren leider eine Ausweitung der Schulden-Haftung zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen. Wir haften mit den Griechenland-Paketen und den Euro-Rettungsschirmen bereits für die Schulden der Defizitländer und mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank. Insgesamt beläuft sich das deutsche Haftungsrisiko inzwischen auf eine Billion Euro. Zwei Drittel davon gehen auf das Konto der EZB.
Klar muss in den betroffenen Ländern gespart und die Hausaufgaben gemacht werden, aber die Menschen brauchen auch Licht am Ende des Tunnels. Wir müssen in Europa investieren, denn dies ist preiswerter als ein Auseinanderfallen Europas. Um das zu finanzieren brauchen wir die Finanztransaktionssteuer. Außerdem will die SPD, dass Großbanken selbst für ihre Risiken haften und nicht mehr ganze Staaten in den Abgrund ziehen können.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Ich persönlich hätte nichts dagegen, die Frage ist nur, wo da Grenzen gesetzt werden. Sollen die Unions- und FDP-Abgeordneten beispielsweise für das Verschleudern von 2 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld ein Bußgeld zahlen? Der Weg unseres demokratischen Rechtsstaates, dass die Wählerinnen und Wähler die Arbeit der Parteien und der Abgeordneten bewerten, ist sicherlich der bessere. Zudem stellt das Strafgesetzbuch Delikte von Amtsträgern unter Strafe, wenn sie ihre Amtsstellung missbrauchen. Neben den Straftatbeständen der Veruntreuung, Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung will die SPD auch die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen.
