Politik

Tschechien: Neuer Präsident Zeman ist ein Freund der lockeren Geldpolitik

Lesezeit: 1 min
26.01.2013 16:51
Der tschechische Staats-Präsident hat in der Tagespolitik wenig mitzureden. Allerdings bestellt er den Chef der Zentralbank. Der neue Mann am Hradschin will die Geldpolitik lockern – und passt so ganz gut in den Zeitgeist.
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Milos Zeman hat die Wahl zum Präsidenten von Tschechien gewonnen. Der Sozialist und ehemalige Bürgerrechtler setzte sich gegen Fürst Kari Schwarzenberg durch. Zeman erreichte in der Stichwahl 55 Prozent, Schwarzenberg kam auf 45 Prozent.

Die Rolle des ersten Manns im Staat ist in Tschechien eher symbolischer Art. Er hat jedoch einige wichtige Kompetenzen. So ernennt er den Präsidenten der Prager Notenbank. Zeman hat bereits angekündigt, dass er einen Mann aus dem Dunstkreis der Gewerkschaft auf den Posten hieven möchte.

Ilona Švihlíková, Professor am Prager College für Internationale und Öffentliche Beziehungen erwartet, dass die Geldpolitik unter der neuen Zentralbank-Führung gelockert werden wird. Frau Švihlíková sagte dem Sender Radio Prag: „Ich erwarte, dass Zeman das alleinige Ziel der Inflations-Bekämpfung aufgeben wird. Er wird versuchen dafür zu sorgen, dass die Zentralbank einen breiteren Blick auf die Wirtschaft wirkt.“

Damit liegt Zeman im Trend: Auch die US-Notenbank hat ihren Kurs geändert und will die Arbeitslosigkeit bekämpfen (hier). In Ungarn (hier) und Japan (hier) versuchen die Zentralbanken bereits offen und im großen Stil, Geld in den Markt zu pumpen, um die Wirtschaft zu beleben und die einbrechenden Exporte zu stützen.

Zeman ist ein Freund der EU, daher wird er auch die EU-Flagge wieder auf der Prager Burg aufziehen. Sein Vorgänger, der Bürgerrechtler Václav Klaus, hatte sich geweigert, dies zu tun.

Zeman hat aber auch gute Beziehungen nach Russland: Er wurde in seinem Wahlkampf vom Ölkonzern Lukoil unterstützt – eine Tatsache, die Zeman heftige Kritik eintrug.

Mit einer lockeren Geldpolitik könnte der EU-Freund Zeman in Brüssel Verärgerung auslösen. Denn wenn auch die Tschechen durch Abwertung einen Beitrag zu den Währungskriegen leisten, könnte dies die sich abzeichnenden Spaltungstendenzen in Europa weiter verschärfen.


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