Politik

Frankreich will nicht sparen, sondern Maßnahmen „diskutieren“

Frankreich weigert sich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um das ausufernde Defizit einzudämmen. Aus Angst vor einem Volksaufstand will sich die Regierung nun erst einmal theoretisch mit dem Thema Sparen beschäftigen.
22.02.2013 01:58
Lesezeit: 1 min

Nachdem der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault öffentlich ausplauderte, dass Frankreich sein Defizit-Ziel für 2013 nicht erreichen wird, kommt nun ein neuer Vorschlag aus Paris. Man wolle über die Fristen des Sparplans mit der Europäischen Kommission „diskutieren“, sagte Ayrault am Mittwoch im französischen Parlament. Die Bekanntgabe der Idee einer Rentenkürzung löste bei den Franzosen die Angst vor einem Volksaufstand aus (hier).

Daher soll nun erst einmal ein Denkprozess angestossen werden. Auch Deutschland solle in diese Konsultationen mit einbezogen werden, um „den besten Zeitplan zu finden und die französische Wirtschaft vor einer Depression zu bewahren“. Offenbar sucht Frankreich nach einer neuen Strategie zur Bewältigung der Krise. Das Wirtschaftswachstum musste bereits erneut von 0,8 auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert werden (hier). Der Haushalt von Finanzminister Pierre Moscovici gerät dadurch ins Wanken.

Die Defizit-Grenze von drei Prozent wird definitiv verfehlt. Für Ayrault ist das kein Grund, am Sparplan festzuhalten. Im Gegenteil: In einem Bericht der französischen Tageszeitung La Tribune hat Ayrault angekündigt, dass Frankreich die neuen Sparmaßnahmen zur Einhaltung des Defizit-Ziels nicht weiter verfolgen würde.

Offenbar ist die EU zu einer Verhandlungsunion geworden: Nicht nur den Krisenländern Griechenland, Spanien und neuerdings auch Irland (mehr hier) wurde bei der Rückzahlung ihrer Schulden eine Atempause verschafft. Auch Großbritannien hat im Vorfeld angedroht, die Bedingungen für einen Verbleib in der EU neu aushandeln zu wollen (hier). Wenn das Beispiel Frankreichs nun weiter Schule macht, droht die Spardoktrin der EU bald in der Bedeutungslosigkeit zu versinken (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...

DWN
Politik
Politik Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
02.04.2025

Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden –...

DWN
Politik
Politik Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
02.04.2025

Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland...

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...