Deutschland

Sozial-Dumping: Belgien klagt gegen Mini-Jobs in Deutschland

Belgien kritisiert die Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Unternehmen. Der unlautere Wettbewerb bedrohe belgische Unternehmen und müsse aufhören. Deshalb hat die belgische Regierung bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht.
10.04.2013 00:14
Lesezeit: 1 min

Wenn der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte belgische Fleischunternehmen besucht, höre er immer die gleiche Geschichte. Er höre von osteuropäischen Arbeitern, die 60 Stunden pro Wochen in deutschen Schlachthöfen schuften, und dafür armselige 400 bis 600 Euro verdienen, zitiert die belgische Tageszeitung Le Soir den Wirtschaftsminister. „Das Schlimme ist, dass sei auch noch legal, weil es in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt“, so fährt er fort. Man verstoß als Unternehmen nicht gegen Vorschriften, weil es keine gibt. „Das muss aufhören“, Deutschland betreibe Sozial-Dumping, so Vande Lanotte vor einem Treffen mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Ende März.

Unlauterer Wettbewerb deutscher Unternehmen

Belgischen Unternehmen drohe der Konkurs, da sie sich vor der deutschen Konkurrenz nicht wehren könnten, sagte Vande Lanotte. Es sei beispielsweise billiger, belgische Rinder nach Deutschland zu transportieren, sie dort von Niedriglohnarbeitern zu Steaks zu verarbeiten und dann nach Belgien zurück zu schicken. Belgische Fleischunternehmen würden sich kaum über Wasser halten können. „Diese Praktiken sind untragbar. Das ist unlauterer Wettbewerb“, kritisierte Vande Lanotte.

Die belgische Regierung hat aus diesem Grund eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die so genannten Minijobs in Deutschland würden die EU-Wettbewerbsrichtlinien unterlaufen, heißt es in der Beschwerde. Manche Arbeiter würden nur drei oder vier Euro pro Stunde erhalten, ohne soziale Absicherung, klagt Belgien (auch in der Pflege ist die Bezahlung äußerst schlecht - hier).

Der EU-Kommission zufolge arbeiten 7,5 Millionen Menschen in Mini-Jobs in Deutschland. In Belgien hingegen erhielten Arbeiter ein Minimum von 12 bis 13 Euro pro Stunde und alle Beteiligten würden soziale Abgaben leisten, sagte eine belgische Regierungssprecherin der BBC. Auch Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden seien von dem Lohn-Dumping betroffen. Die EU-Kommission müsse dies stoppen, denn die „Kommission kann Europa zu einer sozialeren Union machen“.

EU kritisiert Mini-Jobs in Deutschland

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die deutsche Regierung in einer Empfehlung darauf hingewiesen, dass „die ausgeweitete Nutzung von Mini-Jobs zu niedrigeren Rentenansprüchen führe“. Aus diesem Grund bestehe in Deutschland der Bedarf, den Übergang von Minijobs zu stabileren Anstellungsverhältnissen zu fördern. Es sei unbedingt notwendig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Löhne zusammen mit der Produktivität wachsen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama April 2025: Lohn, Pakete, Elterngeld - die wichtigsten Änderungen
03.04.2025

Beschäftigte im Bau erhalten mehr Lohn, Pakete werden teurer und auch im neuen Bundestag steht einiges an. Der neue Monat bringt zudem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DGB-Studie: Chinesische Investoren auf Rückzug in Europa
03.04.2025

Eine Analyse der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) analysiert, dass die Firmen-Mitbestimmung nach...

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...