Politik

Zu viele Fehler: IWF verliert globale Unterstützung

Die Schwellenländer wollen die Macht des IWF und der Weltbank brechen. Sie wollen einen eigenen Fonds, der sich vorrangig um ihre Probleme kümmert. Die Folgen wären vor allem für die Euro-Rettung gravierend.
27.03.2013 02:12
Lesezeit: 3 min

Der IWF schlittert in eine Existenz-Krise. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika –  die sogenannten BRICS-Staaten –  planen die Errichtung ihrer eigenen supranationalen Finanzbehörde, um wirtschaftliche Unterentwicklung zu bekämpfen und Währungsschwankungen auszugleichen. Auch wenn diese noch nicht beim aktuellen BRICS-Gipfel beschlossen wird: Dem IWF läuft die Zeit davon. Der Fonds hat zu viele Fehler gemacht. Vor allem aber haben die Schwellenländer kein Verständnis dafür, dass der IWF vor allem mit der Euro-Rettung beschäftigt ist.

Die Führer der Schwellenländer tagen seit Dienstag im südafrikanischen Durban, um das Vorhaben zu diskutieren. In der westlichen Welt werde einem Bericht von Bloomberg zufolge „der Machtwechsel von den traditionellen Ländern hin zu den Schwellenländern gefürchtet“, sagte Martyn Davies, Chef des Marktforschungsunternehmens Frontier Advisory in Johannesburg.

Die BRICS-Staaten haben Geldreserven im Wert von 4,4 Billionen Dollar und stellen 43 Prozent der Weltbevölkerung. Die Geldvergabepolitik der Weltbank und des IWF, deren Vorsitzende aus den USA und aus Europa kommen, vertritt schon lange nicht mehr die Interessen BRICS-Länder, sondern orientiert sich nach der Ausbeutung der am schnellsten wachsenden Märkte. Die BRICS fordern schon lange eine Reform der Superbehörden, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Nun versuchen sie, mit eigenen Mitteln Entwicklungsarbeit zu leisten und unabhängiger von Europa und den USA zu werden.

Vor allem der IWF ist – nicht nur als ein Drittel der Troika in der Verwaltung der europäischen Staatsschuldenkrise – sondern auch in die Finanzangelegenheiten der ganzen Welt verwickelt. Ein besonders anschauliches Beispiel eines IWF-Engagements ist das jenes (rohstoffreichen) Staates in Afrika, dem der IWF die finanzielle Hilfe zwar versagte, aber dem Land dann doch einen internationalen Saatgutkonzern „vermittelte“. Dieser Konzern gab Angola kostenlos das Saatgut (Mais). Was man nicht erwähnte, war, dass es bei diesem Saatgut um Hybridmais handelte, der zwar sehr resistent gegen Umweltbedingungen ist – aber sich eben nicht zur weiteren Aussaat eignete und das Saatgut jedes Jahr wieder neu eingekauft werden musste. So hielt man diesen Staat, dessen Politik und das Volk in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit – und machte sich über die Rohstoffe her (da ja das neue Saatgut „irgendwie“ bezahlt werden musste (mehr hier).

Obwohl Nigeria täglich mehr als Millionen Barrel Rohöl für den Export fördert, ist es bis dato noch nicht gelungen, eine (für das eigene Volk dienliche und bezahlbare) Elektrizitätsversorgung aufzubauen – geschweige denn, vom Import von Subsidiär-Erdöl-Produkten aus dem Ausland unabhängig zu sein (hier).

Auch in Asien ist zu erkennen, wie der IWF von einer helfenden zu einer fordernden globalen Institution geworden ist. Während der Asien-Krise zeigte sich, wie der IWF die Schwäche einer Wirtschaftszone ausnutzt, um den regionalen Wirtschaftsräumen Substanz zu entziehen, die dann den internationalen Finanzmärkten zugutekommen. Der indonesischen Regierung blieb im Jahre 1997 letztendlich nur mehr übrig, auf die Hilfsangebote des IWF einzugehen – es wurden Kredite im Ausmaß von vier Milliarden Dollar gewährt -, um den einheimischen Markt zu stabilisieren und die ausländischen Gläubiger zu befriedigen. Dass die Unternehmen und die Regierung aber auch eine Aufgaben- und Bedingungsliste, „Letter of Intent“ (LOI) genannt, zu unterfertigen hatten, versteht sich von selbst (mehr hier).

Ab nun war jedenfalls der IWF der Herr im Haus Indonesien. So waren in allen größeren Unternehmen und in der Regierung allerorts „Supervisors“ zugegen. Im Februar 1998 – zugleich der Höhepunkt der Zweiten Asienkrise, die sogenannte Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise Südostasiens – erreichten die Währungsspekulationen ihren Höhepunkt. 16.000 Rupiah waren nur mehr einen US-Dollar „wert“. Bei den asienweiten lautstarken Demonstrationen gegen den IWF — unter anderem und vor allem in Südkorea, das durch die finanziellen und wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten innerhalb Asiens schwer angeschlagen war — wurde der IMF (International Monetary Found) zum Synonym für “I’M Fired” (Ich bin gefeuert).

In Südamerika schließlich hat das Wirken des IWF dazu geführt, dass sich ein ganzer Kontinent selbst organisiert - um dem IWF zu entgehen. Lateinamerikas Verhältnis zum IWF ist seit langer Zeit mehr als zwiespältig. Christine Lagarde hatte Argentinien ein Ultimatum gestellt. Weil der IWF an den Statistiken Argentiniens zweifle, sagte Lagarde, das Land habe 90 Tage, um seine Probleme zu lösen – sonst werde man Argentinien die Rote Karte zeigen und aus dem IWF ausschließen. Kirchner reagierte empört auf der Vergleich aus der Welt des Fußballs: Argentinien sei ein souveränes Land und kein Fußballteam und akzeptiere keine Drohungen und keinen Druck von außen – zumal der IWF nach Kirchners Einschätzung deutlich erfolgloser agiere als der Weltfußballverband Fifa (mehr).

Den Schwellenländern bleibt angesichts der gemeinsamen Geschichte mit dem IWF nichts anderes übrig, als sich selbst zu helfen. Sollte die neue Finanzbehörde der BRICS-Staaten tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen und die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Regionen ohne äußeren Einfluss fördern können, droht der IWF zu einem regionalen Finanierungs-Instrument für die notorisch klammen Euro-Staaten zu verkommen.

Eine der Folgen der globalen Finanzkrise könnte somit eine weltweite Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse sein - mit nicht absehbaren Folgen für Europa und die Bestrebungen der Troika, den Status Quo auf dem Alten Kontinent aufrechtzuerhalten - um jeden Preis, wie Mario Draghi es für seinen Euro formuliert hat.

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