Im Zuge der neuen EU-Datenschutzreform haben die Lobbyisten in Brüssel bei der EU ganze Arbeit geleistet. Es zeigte sich, dass ganze Änderungsvorschläge von großen Unternehmen wie Amazon und Ebay für das neue Gesetz eins zu eins übernommen wurden (hier). Solche Erfolge lassen sich die US-Konzerne viel kosten. Und in den EU-Parlamentarieren finden sie willige Helfer für ihre Anliegen.
EU-Abgeordnete gründeten Lobbyismus-Stiftung
Die unappetitliche Sache wurde von der Internetseite netzkinder.at aufgedeckt. Sie hat sich die Stiftung European Internet Foundation (EIF) näher angesehen und hat erstaunliche Dinge zu Tage gefördert.
Bei der EIF zahlen Unternehmen jährlich für die Mitgliedschaft einen Beitrag in Höhe von 10.000 Euro. Als Gegenleistung erhalten sie einen exklusiven Zugang zu EU-Abgeordneten. Das ist ganz einfach: Das Geld kommt von den Konzernen, und die Abgeordneten sind gleich selbst Mitglieder der Stiftung. Die Stiftung wird von US-Internet-Giganten wie Amazon, Microsoft, Google, Yahoo, Ebay und Facebook finanziert.
Interessanter Weise wurde diese Stiftung im Jahr 2000 selbst von den EU-Abgeordneten Erika Mann (nun nach erfolgreicher Einflussnahme auf die Gesetzgebung Lobbyistin für Facebook), James Elles (weiterhin EU-Abgeordneter) und Elly Ploj-van Gorsel (jetzt bei der PR-Firma Blueprint Partners und Transatlantikerin) gegründet. Der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour ist Vize-Vorsitzender der Stiftung. Er war einer der Abgeordneten, die Unternehmens-Vorschläge zur EU-Datenschutzreform nahezu unverändert einreichte. Die Stiftung selbst ist nicht einmal im freiwilligen Lobby-Transparenz-Register der EU angemeldet.
Besonders interessant: Der Grünen-Vordenker und Rudi-Dutschke-Freund Daniel Cohn-Bendit ist ebenfalls Mitglied im Club jener Abgeordneten, die sich für die Interessen des ehemaligen Klassenfeindes stark machen.
Denn bei der Stiftung handelt es sich um einen knallharten Interessensverband, der sich dorthin orientiert, wo das große Geld mit Beeinflussung und Gesetzgebung zu machen ist.
Als Advisor to the Governors fungiert nämlich ein gewisser Peter Linton. Linton ist im Hauptberuf Senior Advisor bei der amerikanischen PR-Firma Burson Marsteller. Die Firma sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Politik von den Segnungen von Facebook & Co. zu überzeugen. Sie beeinflusst also die Gesetze in Brüssel, und berät dann die ahnungslosen Politiker und Staatsbetriebe, wie sie ihre Ziele am besten in den Sozialen Netzwerken pentrieren können.
Ein gutes Geschäftsmodell - und sehr lukrativ.
Und natürlich weiß eine solche Firma, wie sie sich an die Mächtigen heranwanzen kann: Burson Marsteller hat eine kleine Umfrage gestartet, deren überraschendes Ergebnis darin bestand, dass Angela Merkel in Brüssel als die nächste Kommissions-Präsidentin gehandelt wird.
Burson Marsteller ist überall aktiv, kein Auftrag ist ihr zu schwer: Die Firma versucht, dem ukrainischen Diktator Präsidenten Wiktor Janukowytsch ein positives Image zu verpassen - vor allem in seinem Kampf gegen Julia Timoschenko.
Aber auch in Deutschland ist die Firma sehr aktiv: Einer ihrer treuesten Kunden ist die staatliche Deutsche Bahn: Ihr bringt Burson Marsteller bei, wie man Facebook nutzt - womit gleich beiden Seiten gedient ist.
Was den grünen Dany Cohn-Bendit jedoch wirklich hätte stören können: Burson Marsteller hat auch die DB Stuttgart 21 Projekt GmbH beraten. Der Auftrag lautete, für das Milliardengrab zu zu werben, dass "bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt". Eine positive Meldung über die "Außendarstellung" in der notorisch Stuttgart 21-freundlichen Stuttgarter Zeitung verbucht die PR-Agentur natürlich gleich als Erfolg für sich. Die diesbezügliche Fallstudie ist übrigens von der Website der Lobbyisten wieder verschwunden, dank Lobbycontrol kann aber das Dokument hier eingesehen werden.
Der Grüne Cohn-Bendit sitzt also in einem Lobby-Verein, dessen Kurs maßgeblich von Leuten bestimmt wird, die hinter seinem Rücken in Stuttgart PR für umfangreiche Baum-Morde macht. Er vertritt die Interessen des Monopol-Kapitals im Internet und hilft ihnen, ihre Profit-Ziele im Parlament von Europa zu verwirklichen. Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist im Dienste von US-Konzernen! Das hätte Rudi Dutschke ganz sicher nicht gefallen.
Ob der Revolutionär Dany für seine Tätigkeit als Lobbyist Geld erhält ist unbekannt. Auf seiner Erklärung für das EU-Parlament findet sich überhaupt kein Hinweis auf irgendwelche Nebentätigkeiten: Man merkt, wie sehr Cohn-Bendit die Transparenz auf die Nerven geht: Alle Felder sind weiß, er hat lediglich als Brotberuf "Journalist/Autor" mit einem Einkommen zwischen 1.001 und 5.000 Euro angegeben (das Dokument findet man hier).
Eva Lichtenberger kritisiert und betreibt Lobbyismus
Die Grünen sind überhaupt sehr flexibel, was das Thema außerparlamentarische Opposition anlangt: Mitglied der Stiftung ist nämlich auch die österreichische EU-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger. Sie hat sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Datenschutzreform besonders empört über den zunehmenden Lobbyismus in der EU beschwert.
Vermutlich interpretiert Frau Lichtenberger ihre Tätigkeit als Undercover-Aktion.
Doch mit Lichtenberger ist die Liste der EU-Abgeordneten in der Stiftung noch nicht zu Ende. Allein zehn EU-Abgeordnete sind Vize-Vorsitzende der EIF. Der EU-Abgeordnete der CDU, Andreas Schwab, beispielsweise ist auch Mitglied der Stiftung. Das Engagement der deutschen Politiker in der Stiftung ist parteiübergreifend: So sind die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Berendt, Daniel Caspary (CDU), Elmar Brok (CDU) und Hans-Gert Pöttering (CDU und von 2007-2009 sogar Parlamentspräsident) Mitglieder der Stiftung - um nur einige deutsche Politiker in der Liste der Mitglieder zu nennen.
Seit der Aufregung um den österreichischen EU-Abgeordneten Strasser, der wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde (hier), wurde der Verhaltenskodex des EU-Parlaments überarbeitet. Nun müssen Abgeordnete des Parlaments leitende Funktionen bei Unternehmen und Vereinen angeben. Ob sie dafür bezahlt werden, spielt keine Rolle.
Sicherheitshalber haben lediglich vier der zehn Vize-Vorsitzenden ihre Tätigkeit in der Stiftung in der Erklärung ihrer finanziellen Interessen im EU-Parlament angegeben.
