Politik

Griechenland: Der Abbau von Beamten findet nicht statt

Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zu DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.
29.04.2013 12:06
Lesezeit: 2 min

Das griechische Parlament hat am Sonntag den Abbau von 15.000 Beamten beschlossen. Diese formale Entscheidung ist notwendig, damit die Troika die nächste Milliarden-Tranche auszahlen kann. Die Auszahlung von weiteren 2,8 Milliarden Euro ist für Mai vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Euro-Gruppe dem vorgelegten Plan am Montag zustimmen wird. Etwa 80 Prozent des Geldes gehen für den Schuldendienst an die Banken, damit die Insolvenz Griechenlands verhindert wird. Griechenland muss seine Schulden vor allem bei den öffentlichen Gläubigern – der EZB und dem IWF begleichen.

Daher ist die Bereitschaft Griechenland eher gering, wirkliche Struktur –Veränderungen vorzunehmen. Vor allem der Öffentliche Dienst ist für die Parteien ein wichtiges Hinterland: Über Generationen haben die herrschenden Familien den Griechen immer vor Wahlen massenweise Jobs in der Verwaltung versprochen. So kam der aufgeblähte Apparat zustande, den nun keiner abbauen will.

Daher werden die Griechen auch diese Sparrunde eher dazu verwenden, Beamte hin- und herzuschieben. Die erste Rochade geschah vor anderthalb Jahren: Da wurden zahlreiche Beamte versetzt – in die sogenannte Arbeitsreserve. So kommen sie aus der Statistik für die Troika, bleiben aber unverändert auf der Gehaltsliste des Staates.

Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Antonis Manitakis erkläre, dass die der EU versprochenen 15.000 Beamte nicht aus der Arbeitsreserve kommen werden. Diese umfasst in der Planung etwa 25.000 Beamte, die keine Aufgabe haben. Rein theoretisch wäre es der nächstliegende Gedanke, aus der Arbeitsreserve 15.000 Beamte zu entlassen – damit wäre die Forderung der Troika erfüllt.

So werden es die Griechen jedoch nicht machen. Wie Kathimerini berichtet, hat sich Manitakis einen facettenreichen Plan überlegt, wie der Abbau geschehen soll: 1.500 Beamte sollen gehen, gegen die derzeit Disziplinar-Verfahren laufen.

Das war dann aber auch schon die einzige Zahl, die der Minister nennen konnte.

Die restlichen 13.500 werden sich – vielleicht – in folgenden Bereichen finden: Beamte, deren Behörden zusammengelegt werden. Es ist noch nicht klar, geschweige denn beschlossen, welche Behörden zusammengelegt werden. Derzeit wird evaluiert, Manitakis sagte, es könne sein, dass „einige“ Beamte auf diesem Weg ihren Job verlieren.

Die Beamten, die in die Arbeit verschoben werden, erhalten die Möglichkeit des „freiwilligen Ausscheidens“, sagte Manitakis.

Schließlich will die Regierung jeden einzelnen Arbeitsvertrag überprüfen: Wenn sich herausstellt, dass jemand seinen Job unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ bekommen habe, wird dieser Beamte sofort abgebaut.

Sollte sich unter diesen sehr komplexen Anwendungen tatsächlich zufällig der Fall ergeben, dass ein Beamter seinen Job verliert, bedeutet dies noch keine Einsparung: Denn Manitakis erklärte, dass es selbstverständlich Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geben werde.

Man kann sich ausrechnen, wie lange dieser Prozess dauert –und dass das Ergebnis völlig ungewiss ist.

Griechenland ist damit auf keinem guten Weg.

Der neben der Schulden- und Euro-Krise leidet Griechenland vor allem unter der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft, bei der die Steuergelder nicht für soziale Dienste, sondern als Einkommen für das Wahlvolk eingesetzt wurden.

Die Rechnung wird die verbliebene freie Wirtschaft zu bezahlen haben: Jene, die in tatsächlich produktiven Bereichen arbeiten, werden mit immer höheren Steuern belastet – bis sie am Ende unter der Last zusammenbrechen und aufgeben.

Um den Staatsbediensteten ein sicheres Einkommen zu verschaffen, hat die Regierung nun angekündigt: Wer seine Steuern nicht pünktlich zahlt, muss mit der Beschlagnahmung seines Bank-Kontos rechnen.

Getrieben von der Schuldenlast, verkommt Griechenland so zu einem sozialistischen Staat wie die DDR: Wenige müssen sich zu Tode arbeiten, damit viel zu viele vom Staat ernährt werden.

Das Modell wird von der EU gefördert.

Sie sollte sehen: Eine Ansteckung mit diesem Virus wäre tödlich für Europa.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.