Politik

Regierung in Athen wankt: Krisentreffen anberaumt

Lesezeit: 1 min
17.06.2013 10:16
Der Streit um die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT treibt die Regierung in Athen an ihre Grenzen. Antonis Samaras beschimpft die Verteidiger des Senders als Heuchler. Ein Krisentreffen am Montag soll eine Einigung herbeiführen.
Regierung in Athen wankt: Krisentreffen anberaumt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer Sondersitzung am Montagabend wollen sich die drei Regierungsparteien über eine Neustrukturierung des griechischen Staatssenders ERT einigen. Die Situation ist jedoch angespannt: Regierungschef Samaras nannte die Verteidiger des Senders Heuchler: „Alle die ERT voreilig verteidigen, werden diese Entscheidung bereuen.“ Einem Bericht des Greek-Reporter zufolge sagte Samaras, nach dem Fall des Informations-Embargo werde „das wahre Gesicht“ des Senders zum Vorschein kommen. Seine Verteidiger würden sich dann „schämen“.

Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos sagte indes einem Bericht von Reuters zufolge, seine Partei wolle „keine Neuwahlen. Wir haben aber keine Angst vor ihnen“.

Damit ist die Regierung, die erst seit einem Jahr Bestand hat, vor eine neue Zerreißprobe gestellt. Neuwahlen würden das Land noch tiefer in die Rezession und in die politische Ungewissheit führen. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 28 Prozent, bei Jugendlichen sogar fast 60 Prozent (mehr hier). Viele Fachkräfte wandern nach Deutschland aus.

Angefangen hatte die Krise mit der überraschenden Schließung des staatlichen Senders und der Entlassung der 2.656 Mitarbeiter durch Samaras. Die Journalisten besetzten daraufhin das Gebäude und sendeten weiter in eigener Sache. Ein Kompromissversuch Samaras, den Sender nach einer Schlankheitskur weiter senden zu lassen, ist an dem Widerstand der Koalitionsparteien gescheitert. Es wird vermutet, dass Samaras den Koalitionsparteien – vor allem der linke Syriza und ihrem Chef Alexis Tsipras –  die Berichterstattung entziehen und den Sender nun mit Getreuen der eigenen Partei weiter laufen lassen will (mehr hier).

Einer Umfrage zufolge sind 68 Prozent der Griechen gegen die Schließung von ERT, berichtet Kathimerini. Nur 49 Prozent sagten, die Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen, 47 Prozent sind für Neuwahlen. Landesweite Streiks hatten den Verkehr in Griechenland am Donnerstag rund um das Gelände des ERT weitgehend stillgelegt (mehr hier).

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Erleichterungen für Hausarztpraxen im Fokus
22.05.2024

Das Bundeskabinett befasst sich mit einer stärkeren Absicherung der Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten - besonders in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Europawahl und die AfD: Unternehmen äußern wirtschaftliche Bedenken
22.05.2024

Neue IW-Studie: Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen lehnt die AfD deutlich ab. Sie sind besorgt über den Wirtschaftsstandort...

DWN
Politik
Politik Erobert die AfD die Rathäuser? Thüringer Kommunalwahl als Testfall
22.05.2024

Die Thüringer entscheiden am Sonntag über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Bringt sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Euro 2024: Public Viewings für Unternehmer und Veranstalter – was gibt es zu beachten?
22.05.2024

Die UEFA-Fußball Europameisterschaft (EM) 2024 steht vor der Tür und viele Unternehmen bereiten sich auf spannende Public Viewings bei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rene Benko im U-Ausschuss: Der Signa-Gründer und die Politik
22.05.2024

Wurde der Galeria- und KaDeWe-Investor politisch begünstigt? Dazu werden im Parlament viele Fragen, aber wenige Antworten erwartet. Denn...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Militärhilfen: Weitere 3,8 Milliarden Euro fordert Verteidigungsminister Pistorius
22.05.2024

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht seit mehr als zwei Jahren ungehindert weiter. Massive tagtägliche Angriffe, wie gerade auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Russische Devisenreserven abgeschöpft: EU will Zinsen für Ukraine-Hilfen verwenden
21.05.2024

Nun ist es amtlich: Nach langer Diskussion haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge des eingefrorenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zukunft des Solidaritätszuschlags: Entlastung für Kapitalanleger in Sicht?
21.05.2024

Trotz der Abschaffung des „Soli“ für viele Bürger: Kapitalanleger zahlen weiter! Doch die Verfassungsmäßigkeit des...