Politik

USA fordern die Auslieferung des Prism-Enthüllers Snowden

Lesezeit: 1 min
23.06.2013 00:03
Den USA setzt sich gegen die Prism-Affäre zur Wehr. Gegen den früheren NSA-Agenten Edward Snowden wurde nun eine Strafanzeige gestellt. Sie werfen ihm Diebstahl und Spionage vor. Zudem haben die USA von Hong Kong seine Auslieferung verlangt.
USA fordern die Auslieferung des Prism-Enthüllers Snowden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die US-Behörden haben offiziell von Hong Kong verlangt, Edward Snowden auszuliefern. Doch während die Regierung den Whistle-Blower wegen Spionage verfolgt, haben 100.000 Bürger eine Petition unterschrieben, die ihn als „nationalen Held“ sieht und seine Begnadigung fordert.

Snowden wird vermutlich gerichtlich gegen das Auslieferungsersuchen der USA vorgehen, berichtet die Washington Post. Das Verfahren könnte bis zum obersten Gericht von Hong Kong gehen und Snowdens Chancen stehen nicht schlecht. Denn zwar haben die USA ein Auslieferungsabkommen mit Hong Kong. Doch darin sind politische Vergehen ausgenommen.

Die US-Behörden haben am 14. Juni eine Strafanzeige gegen den früheren NSA-Agenten Snowden verfasst. Darin beschuldigen sie ihn des Diebstahls von Regierungseigentum, der unberechtigten Weitergabe von Geheimdienstinformationen und der „vorsätzlichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine unberechtigte Person“.

Die Strafanzeige gegen Snowden wurde ursprünglich unter Verschluss gehalten. Doch am Freitag gab das US-Justizministerium dem Druck nach und veröffentlichte das Dokument.

Snowden war Ende Mai nach Hong Kong geflohen, nachdem er seine Arbeit für den Geheimdienst NSA in Hawaii mit streng geheimen Dokumenten verlassen hatte (hier).

Eine Petition an die US-Regierung für die sofortige Begnadigung des Whistle-Blowers  hat nun jedoch die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht. Nun muss das Weiße Haus dazu Stellung nehmen.

Edward Snowden ist ein nationaler Held“, so die Petition. Er sollte daher im Zusammenhang mit seinen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsprojekt Prism „sofort eine volle, freie und umfassende Begnadigung“ bekommen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon lässt zehn Milliarden für KI-Rechenzentrum in Deutschland springen
19.06.2024

Der amerikanische Konzern Amazon plant weitere Großinvestitionen in Deutschland. Zehn Milliarden Euro sollen in das wachstumsstarke...

DWN
Technologie
Technologie Glasfaser-Anschlüsse: Schleppender Ausbau und wenig Interesse
19.06.2024

Der Glasfasernetzausbau geht in Deutschland nur langsam voran und auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte entwickelt sich schleppend....

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...