Politik

Gegen korrupte Politik: Massendemos in Bulgarien

Lesezeit: 1 min
28.06.2013 17:14
Demonstrationen in Bulgarien fordern ein rasches Ende der Regierung, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Der Grund: Die Vetternwirtschaft und Korruption nimmt überhand. Ein umstrittener Finanzoligarch soll Chef eines Geheimdienstes werden. Schon bald könnte es Neuwahlen geben.
Gegen korrupte Politik: Massendemos in Bulgarien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit faulen Eiern und Tomaten werden die Abgeordneten in Sofia vom Volk begrüßt. Zunächst richteten sich die bereits zwei Wochen andauernden Proteste gegen die ausufernde Vetternwirtschaft in Bulgarien. Jetzt fordern die Demonstranten ein vorzeitiges Ende der frisch gewählten Regierung. „Diese Regierung sollte möglichst schnell gehen. Das wird den Weg zu Neuwahlen und einer neuen Wirklichkeit in Bulgarien ebnen“, sagte ein Demonstrant einem Bericht vom Deutschlandfunk zufolge.

Dabei ist die sozialistische Regierung gerade erst sechs Wochen im Amt. Doch sie wird bereits an der Ausführung ihrer Arbeit gehindert. Die nationalistische Partei Ataka wittert die Chance für einen Umbruch und hatte zwischenzeitlich in einer Protestaktion das Parlament blockiert. Auch die bürgerliche GERB-Partei boykottiert das Parlament, weil sie sich weigert, die Wahlniederlage anzuerkennen.

Der Partei-Chef der Sozialisten, Sergej Stanischew, hält Neuwahlen für nicht unwahrscheinlich:

„In dem Augenblick, in dem die Fraktion von Ataka sagt, dass sie an der Parlamentsarbeit nicht mehr teilnehmen wird, heißt das: vorgezogene Wahlen."

Von Neuwahlen will Premierminister Plamen Orescharski von den Sozialisten jedoch nichts wissen:

"Ich fürchte, die Instabilität, in die wir geraten sind, könnte noch länger dauern, auch in den nächsten Regierungen. Was tun wir dann? Natürlich können wir nicht ohne Parlament arbeiten."

Als Auslöser der Proteste gilt die umstrittene Personalpolitik Orescharskis. Ein umstrittener Oligarch sollte Chef des bulgarischen Geheimdienstes werden. Deljan Peewski habe Verbindungen zu einer mächtigen Bank und werde verdächtigt, in illegale Geschäfte verwickelt zu sein, berichtet die Zeit. Dieser darf nun jedoch nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen. Damit ist die Regierungsmehrheit der Koalition aus Sozialisten und Türkenpartei (DPS) dahin. Auf Unterstützung von Oppositionsparteien darf die Regierung nicht hoffen. Das macht Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Für die Menschen in Bulgarien ist die Vetternwirtschaft nicht mehr zu ertragen. Sie nennen die Politiker die „Regierung der Liebe“, weil Liebes- und Freundschaftsbande die politischen Akteure zusammenschweißen. An eine demokratische Vertretung des bulgarischen Volkes ist nicht mehr zu denken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...

DWN
Politik
Politik Ägypten: Die Tage des Merkel-Schützlings al-Sisi sind gezählt

Es gibt ernsthafte Hinweise dafür, dass der ägyptische Präsident Abdul Fattah al-Sisi bald gestürzt werden könnte. Internationale...

DWN
Politik
Politik Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und...