Politik

Parlament zwingt Juncker in die Knie: Rücktritt und Neuwahlen in Luxemburg

Lesezeit: 1 min
10.07.2013 19:34
Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch zeigte sich der luxemburgische Premier Juncker zunächst uneinsichtig. Von Rücktritt gab es während seiner Rede keinerlei Anzeichen. Am Nachmittag jedoch stellte ausgerechnet der Koalitionspartner einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Botschaft war eindeutig: Juncker hat keinen Rückhalt mehr im Parlament. Er tritt zurück und macht somit den Weg für Neuwahlen frei.
Parlament zwingt Juncker in die Knie: Rücktritt und Neuwahlen in Luxemburg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Sieben Stunden debattierte das luxemburgische Parlament über die illegalen Methoden des nationalen Geheimdienstes und Junckers Rolle dabei. Nun am Ende des Tages ist klar. Juncker wird dem Präsidenten am Freitag seinen Rücktritt einreichen und voraussichtlich im Oktober werden Neuwahlen stattfinden. Allerdings ist dies nicht auf Junckers eigene Einsicht zurückzuführen.

Noch in seiner Rede war keinerlei Spur von Rücktrittsgedanken zu finden. „Wenn ich schwitze, liegt das nicht daran, dass ich Angst habe“, so Juncker vor dem Ausschuss, „sondern daran, dass es heiß ist“. Er gab zu, dass es tatsächlich illegale Abhöraktionen gegeben hatte. Doch er sei nicht dafür verantwortlich. Schließlich sei der Geheimdienst auch nicht seine Priorität gewesen. Das sei eine „geheime Welt“, zitiert Le Quotidien Juncker. Das erinnert sehr stark an die These, die Juncker bezüglich des Bailouts für Griechenland angeführt hatte. Hier sprach er von Protestanten in Nordeuropa, die die Griechen bestrafen wollten (mehr hier).

Nur ein paar Fehler habe er sich selbst zu Schulden kommen lassen. „Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, denn wenn ich dies machen müsste, wäre jeder Minister dazu verpflichtet, für die Fehler seiner Beamten gerade zu stehen.“ Viel mehr hätte der parlamentarische Ausschuss versagt, denn dieser hätte eingreifen können, aber er tat es nicht.

Von einem Rücktritt sprach Juncker zu der Zeit gar nicht. Doch ausgerechnet sein Koalitionspartner hatte am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten gestellt. Danach wurde klar, dass nur mehr die Abgeordneten aus seiner eigenen Partei Vertrauen in den Premier Juncker haben – 26 von 60. „Der Premierminister muss Verantwortung übernehmen, nicht, weil er unehrlich oder inkompetent ist, sondern weil er die falsche Wahl getroffen", sagte der Vorsitzende des Koalitionspartners (LSAP), Alex Bodry. „Es gab ernsthafte Probleme“, zitiert Le Quotidien Bodry der auch Präsident des Justizausschusses ist.

„Ich stelle fest, dass eine Mehrheit des Parlaments Neuwahlen will", sagte Jean-Claude Juncker vor dann vor den Abgeordneten. „Es gab keine andere Wahl, als den Rücktritt der Regierung zu präsentieren.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...