Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die britischen Vorschläge weisen nach meiner Einschätzung in die richtige Richtung. Entscheidend ist letztendlich die richtige Verteilung von Kompetenzen zwischen EU, Nationalstaat, Regionen und Kommunen. Hier gilt es, dem sog. Subsidiariätsprinzip wieder Geltung zu verschaffen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Diese Frage ist im Maastricht-Vertrag klar geregelt: Jeder Staat haftet für seine Schulden. Die Alternative für Deutschland fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass geltendes Recht in dieser Frage respektiert wird.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Der Bund der Steuerzahler hat zu diesem Thema gute Vorschläge unterbreitet, die umgesetzt werden sollten. Die Alternative für Deutschland befürwortet eine Regelung, die die Verschwendung von Steuergeldern sanktioniert.
