Politik

Michael Stübgen (CDU / CSU)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:05
Michael Stübge (CDU/CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Zusätzlich ist er als ordentliches Mitglied im Gremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) und als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss vertreten.
Michael Stübgen (CDU / CSU)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Für CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben. Im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden. Daher treten wir für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.

Werden die EU-Verträge substantiell weiterentwickelt, wird hierfür ein Konvent einberufen. Daran wird, wie beim letzten Konvent auch, erneut die Zivilgesellschaft beratend beteiligt.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gesamtschuldnerische Haftung aller EU-Mitgliedsstaaten über Eurobonds oder eine Transferunion lehnen wir strikt ab. Hier besteht die Gefahr, dass einzelne Länder weiterhin Schulden machen und die Steuerzahler anderer Länder dafür gerade stehen müssen. Unserer Meinung nach ist es wichtig, dass Entscheidungsverantwortung und Haftung zusammenfallen. Das heißt Regierungen, die über die Finanzpolitik entscheiden, sollten letztendlich auch für ihre Schulden geradestehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich einzelne Staaten über Eurobonds und damit einhergehende Risikoverteilung auf viele, um die notwendigen Strukturreformen herumdrücken, weil sie die negativen Folgen weitgehend auf andere abladen können.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Über ein Bestrafung muss letztlich die Judikative entscheiden. Diese hat zu prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 266 StGB vorliegen. Mit ihrer Frage sprechen Sie vordergründig die Forderungen des Steuerzahlerbundes nach Aufnahme eines Haushaltsuntreuetatbestands in das Strafgesetzbuch an. Diesen Vorschlag teile ich persönlich nicht. Die Problematiken des Untreuetatbestandes sowie die gerade in Bezug auf Haushaltsuntreue ergangene Rechtsprechung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte können nicht durch einen neuen Straftatbestand beseitigt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eine neue Macht übernimmt den Fußball: Die Fans werden den reichen Club-Besitzern und Oligarchen noch hinterhertrauern

Früher wurde der Profi-Fußball von selbsternannten Sonnenkönigen beherrscht. Mittlerweile ziehen Multi-Milliardäre die Fäden. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marc Friedrich: Corona ist bald vorbei - wann wird die Politik mit der ganzen Wahrheit herausrücken?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen einen Auszug aus dem im April erschienenen neuesten Buch von Marc Friedrich: "Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferketten-Gesetz: "Die Belastungen für die Unternehmer stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis"

Das Parlament diskutiert gerade das neue Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung: Unternehmen sollen künftig dafür Sorge tragen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Polizei löst Corona-Party mit Pfefferspray auf, droht Bürgern mit Elektroschock-Pistole

In Düsseldorf hat die Polizei eine private Feier in einer Privatwohnung aufgelöst. Dabei setzten die Beamten nicht nur Pfefferspray ein,...

DWN
Politik
Politik Bericht: Türkische Kampf-Drohnen erobern die Welt

Einem Bericht zufolge hat sich die Türkei zu einer Drohnenmacht entwickelt. Dabei soll die Drohne des Typs Bayraktar TB2 in Syrien, Libyen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Bevölkerungsrückgang hat Folgen für die ganze Welt

Erstmals seit der großen Hungersnot unter Mao vor 60 Jahren schrumpft die chinesische Bevölkerung nun wieder. In der Folge droht dem Land...