Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:33
Bijan Djir-Sarai (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) sowie im Parlamentarische Versammlung der OSZE - OSZE PV. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss.
Bijan Djir-Sarai (FDP)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorn drehen und nicht zurück. Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mitnehmen. Dafür ist die Konventsmethode der richtige und vom EU-Vertrag vorgesehene Weg. Nur wenn die Konventsmethode nicht gangbar ist, weil einige wenige nicht wollen, muss ein anderer Weg gewählt werden. Der Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO). Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Politik
Politik In Ungnade gefallen? Ministerschwund in China häuft sich
03.10.2023

Mittlerweile ist es kein Einzelfall mehr. Immer mehr Verbündete der Parteispitze Chinas und hochrangige Funktionäre fehlen in letzter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versorgt Indonesien den Westen mit Seltenen Erden?
03.10.2023

Indonesien weist große Vorkommen Seltener Erden und weiterer wichtiger Rohstoffe auf. Insbesondere Nickel, das für die Produktion von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So will Deutschland seine Bürokratie abbauen
02.10.2023

In einem 17-seitigen Papier, das den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) exklusiv vorliegt, hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern...

DWN
Finanzen
Finanzen China sichert sich Zugriff auf die Arktis
02.10.2023

Lange hat sich China darum bemüht, Zugriff auf die "polare Seidenstraße" zu erhalten. Nun ist das Ziel erreicht. Dies hat sowohl...

DWN
Politik
Politik EU-Treffen in Kiew: Baerbock erwartet Erweiterung "bis Luhansk"
02.10.2023

Alle 27 EU-Staaten sind beim Außenministertreffen in Kiew vertreten. Bundesaußenministerin Baerbock sieht schon ein neues Europa "von...

DWN
Politik
Politik Ifo-Chef: Fachkräftemangel und Energiewende bremsen die Wirtschaft
02.10.2023

Fachkräftemangel und Energiewende bedrohen langfristig das Wirtschaftswachstum in Deutschland, warnt Ifo-Chef Fuest. Kritisch sieht er...

DWN
Politik
Politik Medizin-Nobelpreis soll Zögernde von Corona-Impfung überzeugen
02.10.2023

Der diesjährige Medizin-Nobelpreis geht an zwei mRna-Forscher. Die Vergabe-Institution hofft, damit Zögernde für die Corona-Impfstoffe...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche wagen langsam wieder mehr Konsum
02.10.2023

Laut dem Handelsverband HDE wechseln die deutschen Verbraucher langsam wieder vom Sparen zum Konsum. Eine wirkliche Trendwende wird aber...