Politik

Bijan Djir-Sarai (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:33
Bijan Djir-Sarai (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) sowie im Parlamentarische Versammlung der OSZE - OSZE PV. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss.
Bijan Djir-Sarai (FDP)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorn drehen und nicht zurück. Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mitnehmen. Dafür ist die Konventsmethode der richtige und vom EU-Vertrag vorgesehene Weg. Nur wenn die Konventsmethode nicht gangbar ist, weil einige wenige nicht wollen, muss ein anderer Weg gewählt werden. Der Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO). Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bericht: „Eine weitere Studie zeigt erneut, dass Lockdowns nicht funktionieren“

Das „Ludwig von Mises Institute“ berichtet: „Obwohl die Befürworter von Corona-Lockdowns weiterhin darauf bestehen, dass sie Leben...

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel will touristische Reisen verbieten

Sie sei nicht für ein Reiseverbot, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sollten aber möglichst keine touristischen Reisen stattfinden.

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gegen das Bargeld: EU-Kommission will europaweite Obergrenze für Bar-Zahlungen

Die EU-Kommission erwägt eine europaweite Obergrenze bei der Nutzung von Bargeld. Experten der Kommission behaupten, dass sie dadurch...

DWN
Politik
Politik Das große deutsche Bildungs-Desaster: Ein ganzer Jahrgang wird dem Lockdown geopfert

Die Schließung von Schulen hat bei vielen Schülern praktisch ein ganzes Bildungsjahr ausradiert - mit spürbaren Folgen für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Autobranche erwartet weiter schwache Pkw-Nachfrage

Die deutschen Autobauer und ihre Zulieferer rechnen nicht damit, dass der durch Corona verursachte Schaden rasch wettgemacht werden kann....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lastwagenbauer MAN baut in Deutschland 3500 Stellen ab

Im Herbst wollte MAN 9500 Stellen in Deutschland und Österreich abbauen und trieb die Arbeitnehmer damit auf die Barrikaden. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Entschädigung von Nerzzüchtern kostet Dänemark Milliardenbetrag

In Dänemark hatte die Regierung angeordnet, dass alle rund 17 Millionen Nerze im Land getötet werden. Nun muss der Steuerzahler die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahn-Techniker Vossloh kämpft sich nach Corona-Rückschlägen zurück – mit Großorder aus Australien

Die Pandemie hat ganz besonders die Transportbranche getroffen – und somit auch den Bahn-Techniker Vossloh. Doch kommt jetzt wieder...

DWN
Deutschland
Deutschland Warum deutsche Exporteure wieder optimistischer werden

Eine ganze Reihe von globalen Entwicklungen haben im Januar die Erwartungen der deutschen Exporteure steigen lassen, berichtet das...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona verändert deutschen Online-Handel: Plattformen sind die Gewinner

Der Branchenverband BEVH meldet eine Reihe interessanter Entwicklungen im deutschen Online-Handel. So haben die großen Onlinemarktplätze...

DWN
Politik
Politik Rund 150 Festnahmen bei erneuten Krawallen in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es den dritten Abend in Folge in mehreren Städten zu Krawallen gekommen. "So viel Gewalt haben wir seit 40 Jahren...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturbelebung schlägt auf Maschinenbau durch

Dem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft geltenden Maschinenbau hat die konjunkturelle Belebung im vierten Quartal durch die Corona-Krise...