Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Das Prinzip der Subsidiarität ist eines der Grundprinzipien der EU. Es besagt, dass Regelungen auf der Ebene getroffen werden sollen, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgerinnennah und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Für viele Themen, wie die Bankenregulierung oder die Bewältigung der Finanzkrise ist dies die europäische Ebene. Hier brauchen wir mehr Kompetenzen für die EU, wie beispielweise durch eine europäische Bankenaufsicht. Ein starkes Europa steht aber weder in Konkurrenz noch im Widerspruch zu handlungsfähigen Kommunen, Regionen, Bundesländern und Nationalstaaten. In anderen Bereichen kann es sinnvoll sein, Dinge national, regional oder lokal zu regeln. Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, Kompetenzen auf untere Ebenen zurückzugeben, wenn es sachlich sinnvoll ist – auch das gehört zum Prinzip der Subsidiarität. Wichtig ist, dass alle Ebenen gut zusammenarbeiten. Dafür wollen wir dass die europäischen Institutionen viel stärker und früher als bisher alle politischen Ebenen durch Anhörungs- und Einflussrechte in die eigene Gesetzgebung einbinden.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Wichtigste Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung der Eurokrise ist eine gemeinsame koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Dazu kann auch eine gemeinsame Haftung für Schulden gehören, die dazu beitragen kann, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinslast für besonders betroffene Staaten zu senken, ohne jedoch falsche Anreize zu setzen. Wir Grüne unterstützen daher den Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einen Altschuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung der Euro-Staaten einzurichten. Auch Eurobonds, die bis zu einer stabilitätswahrenden Grenze der Staatsverschuldung ausgegebenen werden, sind ein notwendiges Instrument, um den Euro-Währungsraum zu stabilisieren und Finanzmarktspekulationen zu verringern. Eurobonds müssen aber mit einer Stärkung der finanzpolitischen Disziplin einhergehen. Sparen ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Gerechte Mehreinnahmen und Investitionen im Rahmen eines europäischen Green New Deal in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sind genauso entscheidend. Zudem braucht es eine stärkere europäische Regulierung des Finanzsektors, den die Deregulierungen der Vergangenheit waren eine der Ursachen der Finanz- und der daraus resultierenden Eurokrise. Die EU braucht eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsunion, die eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik möglich macht. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dürfen dabei nicht übergangen werden, sondern müssen die zentrale Entscheidungs- und Kontrollinstanz sein.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Als Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bin ich in meiner parlamentarischen Arbeit regelmäßig mit Fällen kritikwürdiger Verwendung von Steuergeldern oder gar Verschwendung befasst. Sofern es sich um strafrechtlich relevantes Fehlverhalten handelt, ist dieses natürlich entsprechend zu verfolgen. Weit überwiegend geht es jedoch um politische Entscheidungen. Gegen Geldverschwendungen wie das Betreuungsgeld, Steuervorteile für schwere Dienstwagen und Hoteliers, neue Autobahnen oder exzessive Gewährung von Ausnahmen von der Ökosteuer hilft kein Strafrecht, sondern nur ein Regierungswechsel. In einer Demokratie mit Gewaltenteilung bewerten die politischen Entscheidungen im Regelfall die Wählerinnen und der Wähler – der Souverän – und nicht die Staatsanwaltschaften. Das ist richtig und soll auch so bleiben. Wer eine solide und zukunftsorientierte Haushaltspolitik will, muss am 22. September Grün wählen. Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm aufgezeigt, wie sich milliardenschwere Einsparungen unter anderem durch den Verzicht auf unsinnige Rüstungsprojekte und umweltschädliche Subventionen realisieren lassen.
