Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
DIE LINKE verteidigt Demokratie und Sozialstaat. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle einhergeht, lehnen wir dies ab. Gleichwohl streben wir eine koordinierte Wirtschafts- und Sozial- und Umweltpolitik an, um Dumping zu verhindern. Dies erfordert zum Beispiel Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze in der EU zu regeln, um Steueroasen zu schließen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Bankenrettung, Wirtschaftskrise sowie Steuerdumping für Reiche und Konzerne sind die maßgeblichen Ursachen des Anstiegs der Staatsverschuldung. Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen daher haften, nicht die Steuerzahler. Nur die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre statt immer neuer Bankenrettungsmilliarden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
In die Krise sparen führt nur zu neuen und mehr Schulden, wie die Euro-Krise zeigt. Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte braucht daher den politischen Mut die wirklich Super-Reichen zur Verantwortung zu ziehen, statt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie den Mittelstand zu schröpfen. Gleichwohl brauchen wir einen effizienten Umgang mit Steuergeldern und selbstverständlich auch Haftung für Veruntreuung.
