Politik

Geert Wilders will europaweite Anti-Euro-Partei gründen

Der Führer der holländischen Rechten plant ein Bündnis euro-kritischer Parteien aus ganz Europa. Es soll im kommenden Jahr bei den EU-Wahlen antreten. Der prominenteste europäische EU-Gegner, Nigel Farage, hat dem Bündnis allerdings eine Absage erteilt: Die britische UKIP sei liberal, nicht rechts. Auch die italienische Lega Nord winkte ab.
29.08.2013 02:09
Lesezeit: 2 min

Geert Wilders, Führer der rechten holländischen Partei für die Freiheit (PVV) will Europas eurokritische Parteien in einem gemeinsamen Bündnis zusammenführen. Es soll bei den Europawahlen im Mai 2014 antreten.

In den vergangenen Wochen ist Wilders durch Europa gereist, um eine neue Bewegung rechter Parteien zu gründen. Er will all jene zusammenbringen, die „gegen die Europäische Union und gegen Massenimmigration“ sind, zitiert ihn EurActiv.

Auf seiner Reise durch Europa traf Wilders die Führer der belgischen Vlaams Belang (Flämische Interessen), des französischen Front National (FN), der schwedischen Demokraten und der italienischen Lega Nord. Auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) soll sich Wilders getroffen haben.

Zuvor hatte Wilders‘ PVV eine Zusammenarbeit mit dem französischen FN von Marine Le Pen oder den Vlaams Belang noch ausgeschlossen. Nun sollen sie nach dem Willen des PVV-Chefs aber doch dabei sein. Nicht dabei sind jedoch „extremistische und rassistische Parteien“ wie die ungarische Jobbik und die Britische Nationalpartei (BNP), so Wilders.

Bisher wollen sich nur wenige Parteien in Europa an einem europaweiten europakritischen Bündnis beteiligen. So sagte der Sprecher der schwedischen Demokraten, Martin Kinnunen, seine Partei habe sich dem von Wilders geplanten Bündnis noch nicht angeschlossen:

„Wir haben uns mit verschiedenen Parteien getroffen, um mehr Informationen zu erhalten, aber es ist schwer, zu diesem Zeitpunkt irgendetwas zu sagen, weil wir nicht wissen, welche Parteien mitmachen werden.“

Die meisten Parteien haben Schwierigkeiten mit dem radikalen Anti-Ausländer-Kurs von Wilders.

Auch die italienische Lega Nord will Wilders‘ Bündnis nicht beitreten. Und die britische UKIP des legendären Rompuy-Gegners Nigel Farage winkte ebenfalls ab. Farage ist zwar auch gegen die massive Einwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Großbritannien, hat es jedoch bisher verstanden, nicht die geringste Hetze in seine Politik einsickern zu lassen. UKIP begründet daher die Absage an Wilders mit dieser grundsätzlichen, politischen Differenz:

„UKIP ist keine rechte, sondern eine libertäre Partei, die an eine kleine Regierung, niedrige Steuern und individuelle Freiheit und Verantwortung unter demokratischen nationalen Regierungen glaubt, nicht unter der Herrschaft Brüssels. UKIP ist nicht an Geert Wilders‘ Initiative beteiligt.“

Im EU-Parlament sind viele eurokritische Parteien vertreten. Sie sind allerdings in ihren Zielen zum Teil sehr verschieden. Am auffälligsten ist die EFD-Fraktion (Europa der Freiheit und der Demokratie), die 2009 gegründet wurde. Sie ist ein Bündnis der britischen UKIP der italienischen Lega Nord sowie einiger kleinerer Parteien. Die EU-Abgeordneten von Wilders‘ PVV haben sich bisher keiner Fraktion angeschlossen.

Im April hatte Wilders gesagt, in Europa bahne sich eine „politische Revolution“ an, und einen massiven Siegeszug für rechte Parteien angekündigt. Und im eigenen Land hat der Holländer tatsächlich massiv an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen, wie aktuelle Umfragen zeigen. Sein Europa-Plan hingegen hat bisher nur wenig Erfolg.

Das Ansehen des holländischen Premiers Mark Rutte hingegen leidet derzeit unter den von seiner Regierung durchgesetzten Sparmaßnahmen. Für September sind Massendemonstrationen in Den Haag geplant. Mehr Unterstützung in der Bevölkerung erhält Rutte für Forderungen seiner Regierung, die europäische Integration müsse auf vielen Gebieten gestoppt werden (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...