Politik

Kerstin Griese (SPD)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 00:52
Kerstin Griese (SPD )ist Bundestagsabgeordneter. Sie ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Kerstin Griese (SPD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Europäische Union ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Von Frieden, Stabilität, Freizügigkeit und Wohlstand in Europa haben alle Mitgliedstaaten, insbesondere aber Deutschland profitiert. Ein Scheitern des Euro und eine Isolation wären für Deutschland mit hohen Wohlstandsverlusten und schweren politischen Risiken verbunden.

Die Vertiefung der europäischen Integration muss insbesondere dort vorangehen, wo dies zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erforderlich ist. Das gilt aktuell etwa im Bereich der Bankenregulierung durch die Errichtung einer europaweiten Bankenaufsicht und ein einheitliches Bankenrestrukturierungsregime; in der Steuerpolitik bei der Erhebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der von ihm verursachten Krisen; bei der Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen zur Vermeidung von Steuerdumping einiger Länder auf Kosten aller anderen; oder bei einheitlichen und verbindlichen Regeln in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen, weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Hinzu kommen noch die beträchtlichen Risiken aus den Staatsanleihekäufen der EZB. Das Haftungsrisiko ist insbesondere für Deutschland immer weiter angestiegen. Da der Euroraum in einer tiefen Rezession steckt und nichts unternommen wird, um neues Wachstum zu fördern, wachsen die Ausfallrisiken stetig weiter.

Wir brauchen eine andere Krisenpolitik, die für eine grenzüberschreitende Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sorgt. Deutschland kann dazu durch Mindestlöhne und Tariflohnsteigerungen, aber auch durch höhere Investitionen im eigenen Land beitragen. Auf europäischer Ebene kann ein Investitions- und Aufbaufonds helfen, Modernisierungsinvestitionen etwa im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Energieeffizienz anzustoßen und privates Kapital zu mobilisieren. Nur wenn der Euroraum aus der Rezession herausfindet, können die schon bestehenden Haftungsrisiken wieder reduziert werden. Langfristig wollen wir die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds prüfen, wie sie der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat: Er verbindet die nationale Verantwortung für die Rückführung der Schulden mit Solidarität bei der Sicherung stabiler Refinanzierungsbedingungen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Politische Entscheidungen werden durch die Wählerinnen und Wähler bewertet und korrigiert. Darüber hinaus stellt das Strafgesetzbuch eine Reihe von Delikten von Amtsträgern unter Strafe, die ihre Amtsstellung missbrauchen. Dazu gehören etwa Veruntreuung, Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Auch die Bestechung von Abgeordneten wollen wir unter Strafe stellen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen: Das globale Wettrüsten zwischen den USA, China und der EU heizt sich auf

Die weltweiten Zentralbanken bereiten sich darauf vor, digitale Zentralbankwährungen einzuführen. Es tobt ein erbitterter Kampf zwischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Börsenliebling Tesla enttäuscht Anleger, Aktie deutlich im Minus

Was Tesla-Chef Elon Musk den Anlegern bei der Präsentation der Quartalszahlen am Mittwoch sagte, war enttäuschend. Der erste Gewinn auf...

DWN
Politik
Politik Iran umgeht mit neuer Öl-Pipeline die Straße von Hormuz

Der Iran wird bald eine neue Pipeline in Betrieb nehmen, die die Straße von Hormuz umgeht, um vom Golf von Oman aus über den Indischen...

DWN
Politik
Politik Putin wünscht sich Allianz zwischen Russland und Europa

Russlands Präsident Putin macht deutlich, dass er sich eine Allianz zwischen Russland und Europa wünscht - von Lissabon bis Wladiwostok....

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Luftfahrtbranche fordert Ende der Reiseverbote ab Ostern

Der Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kämpft für "Test statt Quarantäne", damit die geltenden...

DWN
Politik
Politik EU-Behörde: Mehlwürmer sind sicheres Lebensmittel

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat grünes Licht für die Einstufung von Mehlwürmen und Mehlwürmermehl als...

DWN
Deutschland
Deutschland Fortsetzung des Linksschwenks, immer mehr Brüssel: Armin Laschet ist "Merkel minus Angela"

Der Publizist Josef Joffe glaubt, dass Armin Laschet sich gegen Markus Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur durchsetzt - und als neuer...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...

DWN
Politik
Politik China droht: Unabhängigkeit Taiwans "bedeutet Krieg"

Chinas Militär verschärft den Ton. Das Verteidigungsministerium sagte am Donnerstag, Taiwan sei ein untrennbarer Teil der Volksrepublik...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Apple und Facebook gehören zu den großen Corona-Gewinnern

Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und Lockdowns machen Apple und Facebook Profite in Rekordhöhe. Corona ist das beste, das den...

DWN
Deutschland
Deutschland Wo bleibt die Pleitewelle? Experten fürchten böses Erwachen

Die Pleitewelle ist bisher ausgeblieben, weil die Pflicht zum Insolvenzantrag für bestimmte Firmen ausgesetzt ist. Denn auch viele Firmen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Große Bürden aus den USA treiben deutschen Anlegern tiefe Sorgenfalten in die Stirn

Das deutsche Leitbarometer kämpft gegen weitere Rückschläge. Positive Impulse, die viele Börsianer gestern von den Welt-Aktien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Douglas schließt rund 500 Filialen, wächst aber online

Europaweit wird Douglas rund 500 Läden mit rund 2500 Beschäftigten schließen. Doch das Online-Geschäft der Parfümeriekette wächst.