Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:19
Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die europäische Krise ist das Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Zugunsten einer anhaltenden Steuer- und Standortkonkurrenz verzichteten die Regierungen der souveränen Mitgliedstaaten ganz bewusst auf eine gemeinsame, demokratisch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die Bankenrettungs- und Austeritätspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Vielmehr streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über eine Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein soziales Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bankenrettung, Wirtschaftskrise sowie Steuerdumping für Reiche und Konzerne sind die maßgeblichen Ursachen des Anstiegs der Staatsverschuldung. Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Eine solche Haftungsunion lehnen wir ab. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen haften. Die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind dabei abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre. DIE LINKE befürwortet Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte ohne die Wirtschaft tot zu sparen, braucht daher den Mut die wirklich Super-Reichen zur Verantwortung zu ziehen. DIE LINKE steht gleichwohl für den rationalen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleister in Milliardenhöhe sowie von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden. In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat: „Wasser und Energie sind untrennbar miteinander verbunden.“
19.05.2024

Wasser sollte nicht getrennt von anderen Faktoren wie Energie und Klima betrachtet werden, sagt Jörg Barandat, langjähriger Berater...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Im Sog der Krise: Chinas Immobilienbranche unter Druck
19.05.2024

Seit einigen Jahren belastet die Immobilienkrise China und beeinträchtigt das wirtschaftliche Wachstum. Die Geduld vieler Gläubiger...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: „Kein Lebenszeichen gefunden“
19.05.2024

Das Schicksal des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Außenministers Hossein Amir-Abdollahian ist unklar, nachdem ihr Hubschrauber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission unterstützt Lausitz: Auf dem Weg zum "Netto-Null-Valley"
19.05.2024

Wie kann man ohne die Freisetzung von Treibhausgasen produzieren? Das Kohlerevier in der Lausitz strebt danach, als Modellregion in Europa...

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Europarat: Ein Jubiläum in turbulenten Zeiten
19.05.2024

Der einst stolze Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen, doch das Jubiläum findet inmitten von Krisen und Unsicherheit statt,...

DWN
Finanzen
Finanzen P2P-Kredite als alternative Geldanlage: Chancen und Risiken
19.05.2024

P2P-Kredite sind eine aufstrebende Anlageklasse, die Privatpersonen ermöglicht, direkt in den Kreditbedarf anderer Privatpersonen zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Erfolg zur Krise: Wie Adidas seine Dominanz im Sportmarkt verlor
19.05.2024

Adidas, einst ein Riese im Sportmarkt, kämpft nach katastrophalen Kooperationen und einem Börsenabsturz gegen den Aufstieg von Nike. Mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Kritik, nutzt Potenzial unzureichend
19.05.2024

Eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität zieht eine kritische Bilanz zur Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach...