Politik

Neuer Bailout: JPMorgan setzt Straf-Zahlung von der Steuer ab

Lesezeit: 2 min
23.10.2013 11:51
Der US-Steuerzahler muss dafür zahlen, dass amerikanische Anleger betrogen wurden: Weil die Investment-Bank JPMorgan und die Regierung einen speziellen Deal ausgehandelt haben, kann JPMorgan einen guten Teil der Strafe von der Steuer absetzen. Die Profiteure sind die Eliten des Finanzsystems: So finanziert nun der Steuerzahler auch einen Zahlung an Blackrock - den größten Vermögensverwalter der Welt.
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Die US-Regierung erhält 4 Milliarden Dollar weniger Strafgeld von der Investment-Bank JPMorgan, als ursprünglich bekannt wurde. Denn im Gegensatz zu wirklichen Strafgeldern können Rechtsstreitigkeiten in den USA in vielen Fällen von der Steuer abgesetzt werden.

Von den am Wochenende gemeldeten Straf-Zahlungen von JPMorgan in Höhe von 13 Milliarden Dollar sind nur 2 Milliarden Dollar wirkliche Bußgelder, berichtet Reuters. Die übrigen 11 Milliarden Dollar sind als Geschäfts-Zahlungen von der Steuer absetzbar. Sie fließen etwa in einen Hilfs-Fonds für Hausbesitzer, die Probleme mit ihren Hypotheken-Raten haben.

Zu den Profiteuren gehören aber auch die Eliten des Weltfinanz-Systems: So war der größte Vermögensverwalter der Welt, Blackrock, einer der Kläger: das bedeutet, dass über die Steuer-Ersparnis der US-Steuerzahler etwa vier Milliarden Euro in die Taschen der großen Player der Industrie wandern.

Das Schneeball-System ist immer wieder von bestechender Präzision.

In dem Deal mit der US-Regierung war am Wochenende zunächst eine Strafe von 13 Milliarden Dollar festgelegt worden. Hintergrund ist, dass JPMorgan fehlerhafte Kredite in hypothekarisch gesicherte Wertpapiere (MBS) verpackt und diese an die Regierungsbehörden Fannie Mae und Freddie Mac verkauft haben soll.

Hintergrund des Bußgelds von 2 Milliarden Dollar ist das Fehlverhalten, das direkt von JPMorgan ausging. Die übrigen Zahlungen beziehen sich auf Fehlverhalten der Banken Bear Stearns und Washington Mutual, die später von JPMorgan übernommen wurden.

Bei einer Steuerrate von 38 Prozent verringern sich die Straf-Zahlungen von 11 Milliarden Dollar praktisch um 4,2 Milliarden Dollar. Allerdings könnte die US-Regierung JPMorgan dazu zwingen, die Zahlungen nicht von der Steuer abzusetzen. Dies hat sie im Jahre 2010 im Fall von Goldman Sachs getan. Die Bank musste damals 550 Millionen Dollar zur Entschädigung von Investoren zahlen und durfte diese Zahlungen ausdrücklich nicht absetzen.

Die Regierung von Präsident Obama hat viel öffentliche Kritik erfahren, weil sie kaum gegen die großen Banken der Wall Street vorgegangen ist, deren Geschäfte das Aufblasen und Platzen der Immobilienblase beförderten. Die Bankenbranche war allerdings einer der Hauptsponsoren für Obamas Wahlkampf um das Weiße Haus und ist entscheidend für seinen Sieg verantwortlich.

Keiner der führenden Banker musste sich für den offensichtlich begangenen Rechtsbruch verantworten. Keiner von ihnen wurde bestraft. Es gab keine Konsequenzen für die Karrieren. Kein führender Banker verlor Geld. Das Geld, das JPMorgan jetzt an die US-Regierung zahlen muss, wird den Kunden und Investoren der Bank genommen.

Bereits im September musste JPMorgan eine Strafe von 920 Millionen Dollar an vier Aufsichtsbehörden zahlen, die sie nicht ordnungsgemäß über ihre riskanten Finanz-Wetten informiert hatte (mehr hier).

Aufgrund von Rücklagen für mögliche Strafzahlungen verzeichnete JPMorgan im dritten Quartal einen Verlust, den ersten und Bank-Chef Jamie Dimon.

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