Politik

Westerwelle: Europäische Union ist Schicksalsgemeinschaft

Lesezeit: 1 min
23.01.2013 13:18
David Cameron sieht sich anlässlich seiner Europa-Rede scharfer Kritik ausgesetzt. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, es werde keine Politik des Rosinenpickens geben. Auch aus Frankreich gibt es kritische Stimmen.
Westerwelle: Europäische Union ist Schicksalsgemeinschaft

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

„Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte Außenminister Westerwelle einem Bericht des Tagesspiegel zufolge. Zwar müsse nicht alles in Brüssel entschieden werden, aber „eine Politik des Rosinenpickens wird es nicht geben“. David Cameron hat angekündigt, den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU anbieten zu wollen (mehr hier).

Damit unterstreicht der deutsche Außenminister die Kritik aus Frankreich. Ministerpräsident François Hollande warnte seinen britischen Amtskollegen, dass es ein Europa „à la carte“ nicht geben werde (hier). Mitgliedstaaten könnten nicht einfach die Bedingungen für eine Mitgliedschaft neu verhandeln. Wer einmal EU-Verträge unterschrieben habe, müsse alle Konsequenzen mittragen.

Auch EU-Parlamentspräsident Schulz schließt sich der Kritik an Cameron an: für den Fall eines Referendumsbwill er den Briten die Vorzüge der EU durch eine Werbekampagne  genau erklären (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch - geht es jetzt Richtung 100.000 US-Dollar?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Kommission: Nach heftigen Streit auf „umstrittenes“ Personal geeinigt
21.11.2024

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Warum...