Deutschland

Landgericht: Beschimpfung von Politikern im Internet ist erlaubt

Die Augsburger Allgemeine hat Recht bekommen. Die Beschlagnahme der Daten eines kritischen Online-Nutzers durch die Augsburger Polizei war rechtswidrig. Seine kritischen Aussagen zu einem Beamten seine durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt.
21.03.2013 03:45
Lesezeit: 1 min

Ende Januar drohte die Polizei, das Verlagshaus der Augsburger Allgemeinen zu durchsuchen. Sie wollte den Klarnamen eines Nutzers des Online-Forums ermitteln, die ihr von der Redaktion auch ausgehändigt wurde. Der Online-Nutzer hatte dem Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) im Herbst 2012 Rechtsbeugung vorgeworfen.

Daraufhin hatte Ullrich gegen den Nutzer Anzeige wegen Beleidigung erstattet (mehr hier). Der zuständige Staatsanwalt sagte damals den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dies sei ein ganz normaler Vorgang, wie er „zig-fach“ bei ihm vorkomme (mehr hier).

Die Augsburger Allgemeine klagte gegen die erzwungene Herausgabe der Daten ihres Online-Nutzers. Nun gab das Augsburger Landgericht der Zeitung Recht. Der Beschluss des Amtsgerichts, die Daten ermitteln zu lassen, war demnach rechtswidrig. Denn die Äußerungen des Online-Nutzerseien nicht strafbar gewesen.

Die Aussage, dass Ordnungsreferent Ullrich „Recht beugt“ und die Bürger „massiv bedroht“, stelle „lediglich eine subjektive Bewertung der Haltung des Ordnungsreferenten dar“, zitiert die Augsburger Allgemeine das Landgericht. Zwar sei diese Bewertung in herabwürdigender Form erfolgt. Doch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse bei politischen Äußerungen der Meinungsfreiheit mehr Raum gewährt werden als bei privaten Äußerungen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...

DWN
Politik
Politik Bas überzeugt, Klingbeil verliert Ansehen: SPD-Parteitag bestimmt neues Führungsduo
27.06.2025

Auf dem SPD-Parteitag wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgerechnet. Während Bärbel Bas glänzt, kämpft Lars Klingbeil mit einem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...

DWN
Politik
Politik Bundestag stellt Weichen neu: Familiennachzug vorerst gestoppt
27.06.2025

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt – ein umstrittener Schritt in der deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Occidental Petroleum-Aktie: Warren Buffett setzt auf US-Ölgiganten – Risiko oder Chance?
27.06.2025

Warren Buffett stockt seine Beteiligung an der Occidental Petroleum-Aktie weiter auf – während grüne Fonds schließen. DWN zeigt, was...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn 2026: Anstieg bis 2027 auf 14,60 Euro geplant
27.06.2025

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten weiter steigen – doch der Weg dorthin war steinig. Arbeitgeber, Gewerkschaften und...