Politik

Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt

Lesezeit: 2 min
01.10.2013 01:27
Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.
Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die parteienübergreifende Zustimmung zur Euro-Rettung in Deutschland damit, dass die Bürger dies so wollten. Nach anfänglichen Ängsten um die Stabilität des Euro, seien die Deutschen heute froh darüber, dass die Preise so stabil seien wie niemals zuvor.

Unabhängig davon, wie die künftige Regierungskoalition aussieht, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Europapolitik fortsetzen, sagte Schäuble in einem Interview mit dem französischen Wochenmagazin Le Point. Grund für diese Konstanz in der Europapolitik sei der Konsens der Parteien:

„Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig. Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition. (…) Wir sind das Land, das die Europäische Kommission am nachdrücklichsten unterstützt.“

Diese Zustimmung der Parteien zur Euro-Rettung erklärt sich nach Schäubles Lesart daraus, dass auch die Bürger hinter dem Projekt Europa stünden. „Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht.“ Anders als in anderen Ländern der Eurozone hätten eurokritische Parteien hierzulande kaum eine Chance.

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen. Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie. Sie wollen den Euro nicht verlieren. Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.“

Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen in Europa für die anderen zahlen müssten, sagte Schäuble. „Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt.“ Die Stabilität der gemeinsamen Währung sei auch das Interesse Deutschlands, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands sei. „Wir zahlen nicht für die anderen.“

Der CEP-Vorstand Lüder Gerken erwartet, dass eine Große Koalition die Schuldenbremse wieder zurücknehmen wird, um die Kosten der Euro-Rettung stemmen zu können (mehr hier).

Schäuble leitet die Zustimmung der deutschen Parteien zur Rettungspolitik aus dem Willen der Bürger ab.

Vertritt aber der Bundestag noch den Willen der Bürger?

Die meisten Deutschen sehen das ganz anders, sie haben eine völlig andere Einstellung zur EU wie die politischen Eliten (wie hier erhoben wurde).

Tatsächlich ist die Zustimmung im Bundestag damit zu erklären, dass die nationalen Parlamente zu großen Teilen nur noch Gesetze beschließen, die ihnen aus Brüssel vorgegeben werden (mehr hier).

Und hier gilt immer: Es geschieht, was der außerparlamentarischen Oligarchie nützt. Lobbyisten und Spin-Doktoren bestimmen, wie in der EU die Dinge sein müssen.

Das können Gurken, Tomaten, Banken oder Glühbirnen sein.

Oder der Euro.

Oder die Wahrheit.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform: Entscheidung über Lauterbachs hoch umstrittenes Projekt heute im Bundesrat
22.11.2024

Krankenhausreform: Kommt sie jetzt doch noch? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht mit seinem hochumstrittenen Projekt vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz von HH2E: Rückschlag für Habecks Energiewende - Wasserstoffprojekte in Sachsen in Gefahr
22.11.2024

Der Wasserstoff-Spezialist HH2E hat Insolvenz angemeldet, die Finanzierung durch ein britisches Private-Equity-Unternehmen ist gestoppt....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien sind heiß gelaufen: Warum immer mehr Analysten den europäischen Aktienmarkt in den Blick nehmen
22.11.2024

Vermögensverwalter Flossbach von Storch sieht zunehmend Risiken für US-Aktien. Nach der jüngsten Rekordjagd an den US-Börsen verlieren...

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...