Deutschland

Rundfunkgebühr: Bund der Steuerzahler warnt vor Firmenpleiten

Alle Unternehmen sollten von der Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen befreit werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Für etliche Unternehmen geht es dabei um die blanke Existenz. Der Steuerzahlerbund erwägt bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
07.02.2013 14:10
Lesezeit: 1 min

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur mit Blick auf die privaten Haushalte, sondern auch bezüglich der deutschen Unternehmen ist der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik. Nun warnten sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Deutsche Städtetag vor einer Pleitewelle im Zuge der neuen, erhöhten Abgaben. „Unternehmen mit vielen Filialen, viel Personal oder vielen Fahrzeugen geraten durch die Zwangsabgabe teilweise in Existenzprobleme“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle Unternehmen sollten von ihr befreit werden“.

Besonders Unternehmen mit vielen Angestellten würden im Vergleich zu Firmen mit viel Kapital diskriminiert werden, fuhr Holznagel fort. Ein Betrieb mit mehr als 20.000 Beschäftigten müsse rund 3.200 Euro Beitrag pro Monat zahlen. Außerdem sei die Beitragspflicht von einem Arbeitgeber „auch grundsätzlich fragwürdig, weil dessen Beschäftigte und Kunden bereits als Privatpersonen Beiträge zahlen“, ergänzte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Unternehmen werden damit unnötig belastet.“ Auch die Stadt Köln zeigte sich unnötig schikaniert durch die neue Rundfunkgebühr (hier).

Mittlerweile erwägt der Steuerzahlerbund auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfassungsrechtler Degenhart stützt einen solchen Schritt - hier). „In erster Linie geht es hier um eine politische Entscheidung.“ Das Gericht dürfe nicht zur „Reparaturwerkstatt für verfehlte Politik missbraucht“ werden. Die Ministerpräsidenten „müssen in den nächsten Monaten handeln“, so Holznagel.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...