Deutschland

Proteststurm: 100.000 Unterzeichner gegen neue GEZ

Eine Online-Petition gegen die „Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen“ hat die Marke von 100.000 Zeichnern geknackt. Doch es sollen noch mehr werden, damit die Forderungen erfüllt werden, sagt Initiator Patrick Samborski.
01.03.2013 15:44
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Ausgeliefert: Die ARD als Ankläger, Richter und Henker im Fall Amazon

Die von Patrick Samborski (PDV) gestartete Online-Petiton für die Abschaffung der GEZ-Gebühr hat die Marke von 100.000 geknackt. „So erfolgreich war eine Petition gegen die Rundfunkgebühren noch nie!“, schreibt Samborski im Petitions-Blog. Doch er will sich auf den 100.000 Unterschriften nicht ausruhen. „Denn je mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Postulate erfüllt werden.“

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird“, wird in der Petition gefordert. Begründet wird dies damit, die Gebühr einer Steuer gleichkomme, die nach dem Grundgesetz „aus guten Gründen“ verboten ist. Es dürfe jedoch niemand dazu gezwungen werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. „Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört“, so die Petition.

Daher sei eine Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssten sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. „Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte“, schreibt Samborski. Doch noch wird die Rundgebühr trotz aller Proteste eingetrieben. Die GEZ will dafür sogar die Hilfe von Inkasso-Unternehmen in Anspruch nehmen (mehr hier).

Mit mehr als 100.000 Unterschriften kann man Online-Petition bereits als überdurchschnittlich erfolgreich bezeichnen. Zwar hat die Petition gegen die Privatisierung des Wassers in Europa schon mehr als 1 Million Unterzeichner, doch sammelt sie auch in der gesamten EU Stimmen (mehr hier). Und im Kampf gegen den ESM haben deutsche Bürger sogar mehr als 1,5 Millionen E-Mails an Abgeordnete des Deutschen Bundestages geschickt (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...