Finanzen

Euro-Rettung: Irland und Portugal brauchen mehr Geld

Irland und Portugal rechnen mit Problemen bei ihrer Rückkehr an die Kapitalmärkte. Daher wollen sie mehr Zeit zur Rückzahlung ihrer Hilfskredite. Die Bundesregierung will eine unpopuläre Abstimmung darüber im Bundestag umgehen.
11.03.2013 11:27
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Abstimmung im Bundestag vermieden werden kann. Irland und Portugal hatten nicht nur Kredite vom Rettungsschirm EFSF erhalten, der vom deutschen Bundestag sehr streng kontrolliert wird. Auch vom so genannten EFSM, einem Sondertopf des EU-Haushalts, wurde etwa ein Drittel der Milliardenhilfen bezahlt. Hier könnten die EU-Finanzminister ohne Zustimmung des Bundestages die Konditionen ändern.

Die Opposition kritisiert diesen Versuch, eine Abstimmung zu verhindern. „Eine Umgehung des Parlaments durch irgendwelche Tricksereien wäre nicht hinnehmbar“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Zudem ist noch unklar, ob Irland und Portugal es hinnehmen würden, wenn man ihnen nur bei den EFSM-Krediten entgegenkäme, nicht aber bei den Hilfen aus dem EFSF. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfangreichere Unterstützung.

Das Bailout-Programm für Irland läuft Ende des Jahres aus, das für Portugal im kommenden Jahr. Doch Irland und Portugal wollen erreichen, dass ihnen mehr Zeit für die Rückzahlung der Euro-Hilfen gewährt wird. Dadurch sollen mögliche Probleme bei der Rückkehr an die Kapitalmärkte aufgefangen werden. Die EZB hat bereits zugestimmt (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsmangel: Deutschland fehlen 550.000 Wohnungen
05.02.2025

Eine neue Analyse belegt ein massives Wohnungsdefizit in Deutschland: 550.000 Wohnungen fehlen bundesweit. Die Politik zeigt sich vor der...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Grönland wählt am 11. März - und verbietet ausländische Spenden an Politik
05.02.2025

Aus Angst vor Wahlmanipulation und angesichts geopolitischer Begehrlichkeiten greift Grönland durch: Ausländische und anonyme Spenden an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Strafzölle: Wie die deutsche Wirtschaftsleistung massiv bedroht wird
05.02.2025

US-Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China könnten gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Experten des...

DWN
Panorama
Panorama Russischer Geheimdienst hinter Auto-Sabotagen vermutet
05.02.2025

Eine Serie von Sabotageakten gegen Autos sorgt für Unruhe in Deutschland. Die Polizei vermutet dahinter einen russischen Geheimdienst, der...

DWN
Technologie
Technologie Shein und Temu im Visier der EU-Kommission
05.02.2025

Die EU-Kommission will gegen den massenhaften Import billiger Produkte von Plattformen wie Shein und Temu vorgehen. Im Fokus stehen...

DWN
Politik
Politik Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungskonzern KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz und sichert Arbeitsplätze
05.02.2025

Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Alstom-Werk in Görlitz. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Unternehmen eine...