Politik

Madrid: Verfassungs-Gericht stoppt Unabhängigkeits-Plan von Katalonien

Keine Freiheit für Katalonien: Das Verfassungsgericht in Madrid hat dem Einspruch von Premier Rajoy stattgegeben. Es will erst im Sommer endgültig über Kataloniens Unabhängigkeitserklärung entscheiden.
10.05.2013 00:47
Lesezeit: 1 min

Das oberste spanische Gericht will erst im Sommer über Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit entscheiden. Madrid lehnt die Unabhängigkeit der Region ab. Ganz Spanien ist von einer massiven Rezession betroffen. Dennoch trägt Katalonien überdurchschnittlich viel zur Wirtschaft des Landes bei.

Das spanische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom Januar außer Kraft gesetzt, berichtet El País. Das Gericht gibt damit der Anfechtung durch die spanische Regierung von Premier Mariano Rajoy statt. Diese hält die Unabhängigkeitserklärung für verfassungswidrig und hat sich von Anfang an gegen Kataloniens Unabhängigkeit gestellt (hier).

Trotz der Aufregung, die von der Unabhängigkeitserklärung hervorgerufen wurde, hat sie keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Es handelt sich lediglich um eine Erklärung. So soll etwa der Weg für einen Volkentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien freigemacht werden. Die große Mehrheit der Katalanen ist für ein solches Referendum.

Die Aufhebung der katalanischen Unabhängigkeitserklärung durch das oberste spanische Gericht ist befristet. Innerhalb der kommenden fünf Monate muss das Gericht die Erklärung bestätigen, aufheben oder zumindest endgültig entscheiden, ob sie verfassungsgemäß ist oder nicht.

Doch die Zusammensetzung des Gerichts wird sich bis dahin stark verändern. Derzeit besteht das Gremium aus sieben progressiven und fünf konservativen Richtern. In Juni werden vier Richter ausgetauscht. Zwei der neuen Richter werden von der spanischen Zentralregierung bestimmt. Rajoy wird darauf achten, Richter einzusetzen, die Kataloniens Unabhängigkeit endgültig den Riegel vorschieben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...