Politik

Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor

Lesezeit: 3 min
07.06.2013 01:16
Die Euro-Retter treiben die Rettung der europäischen Banken voran. Dazu werden sie am kommenden EU-Gipfel eine weitere Nebelkerze werfen. Sie wollen die Summe begrenzen, mit der Banken gerettet werden dürfen. Die ganze Operation läuft im rechtsfreien Raum. Sollten, wie geplant, die 48,2 Milliarden Euro für die griechischen Banken auf den ESM abgewälzt werden, wäre das unter dem ESM-Gesetz ein glatter Rechtsbruch.
Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor

Im Folgenden:

Der ESM-Vertrag (hier im Original) sieht eigentlich vor, dass Gelder aus dem ESM nur an die Staaten ausbezahlt werden dürfen. Artikel 12 sagt, dass dies nur unter „strengen Auflagen“ erfolgen...

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