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30.07.2013 10:46
Die EU plant den Kauf, Besitz und Betrieb von Spionagedrohnen, Überwachungs-Satelliten und Flugzeugen. Sie will eine eigenständige europäische Aufklärungs- und Sicherheitsbehörde aufbauen.
EU will eigene Luftwaffe aufbauen

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Die EU plant den Aufbau einer neuen Behörde zum Schutz der internen und externen Sicherheit, die von der EU-Außenministerin Catherine Ashton geführt werden soll. Kritiker fürchten, dass sich die EU zu einem föderalen Staat ohne demokratisches Mandat entwickelt.

Die umstrittenen Vorschläge sind ein großer Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen EU-Armee mit eigener Ausrüstung und eigenen Einsätzen. EU-Beamte sagten dem Telegraph, dass die Kommission ein Militärkommando und ein Kommunikationssystem schaffen will, dass von der EU zur internen Sicherheit und zur Verteidigung verwendet wird.

Die Spionagedrohnen und Satelliten sollen für die „interne und externe Sicherheit“ eingesetzt werden, darunter polizeiliche Aufklärung, das Internet, Schutz der äußeren Grenzen und die Überwachung der Meere.

Hochrangige EU-Beamte betrachten die Pläne als eine dringend notwendige Antwort auf den Skandal der amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme. „Der Edward-Snowden-Skandal zeigt uns, dass Europa seine eigenen unabhängigen Sicherheits-Ressourcen braucht“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Der Vorschlag sei ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Im Plan der EU heißt es, die Ziele könnten am besten erreicht werden, wenn die nötigen Ressourcen „direkt von der Union erworben, besessen und betrieben“ würden.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen unterstützen den Plan. Großbritannien ist dagegen, könnte jedoch von den anderen Ländern umgangen werden, was auch einen Konflikt innerhalb der Nato bedeuten würde.

Der konservative britische EU-Abgeordnete Geoffrey Van Orden warf der Kommission vor, sie sei „besessen“ davon, ihre militärischen Ambitionen voranzubringen:

„Es wäre alarmierend wenn die EU – undurchsichtig, unverantwortlich, bürokratisch und mit dem verzweifelten Versuch, sich in einen föderalen Staat zu verwandeln – versuchen würde, eine eigene Aufklärungs-Behörde aufbauen würde. Das müssen wir aufhalten, bevor es zu spät ist.

Nigel Farage, britischer EU-Abgeordnete und Ukip-Chef, nannte die Drohnen- und Satelliten-Pläne der EU „eine höchst unheimliche Entwicklung“.

Das sind sehr gefährliche Leute, und diese Enthüllungen sollten bei jedem Freund der Freiheit eine Pause zum Denken verursachen über die Pläne der EU-Elite.

Der Think-Tank Open Europe warnt, die EU habe „kein demokratisches Mandat“ für den Betrieb von militärischen Ressourcen. Die europäischen Staaten hätten verschiedene Vorstellung im Hinblick auf die Verteidigung, sagt Pawel Swidlicki von Open Europe. Auf diese unterschiedlichen Vorstellungen werde am besten Rücksicht genommen, indem die Regierungen miteinander kooperieren, nicht durch Versuche der Kommission, eine europäische Nation zu schaffen.


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