Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die EU ist auf dem Weg in ein expertokratisches Hyper-Europa, das sich immer mehr unserer Kontrolle entzieht. Wir haben 28 Kommissare, die von niemandem gewählt wurden und dennoch Aufgaben der Exekutive wahrnehmen. Ich bin nicht nur dagegen, jedes weitere Souveränitätsrecht nach Brüssel oder Luxemburg abzugeben, sondern möchte bereits abgegebene nationalstaatliche Kompetenzen kategorisch an die von uns gewählten Vertreter des Bundestages zurückdelegieren.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Alle Unterzeichnerstaaten des Maastricht Vertrages haben sich zu klaren Vorgaben verpflichtet. So heisst es in Artikel 104b, dass die EU als solche und jeder einzelne Mitgliedsstaat an sich nicht für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haften darf. Diese Nichtbeistands-Klausel, oder neudeutsch No-bail-out clause, war konzipiert worden, um EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Anders als Frau Merkel sehe ich überhaupt gar keinen Anlass, deutsche Steuergelder denjenigen Ländern zur Verfügung zu stellen, die ihren eigenen Haushalt nicht konsolidieren können. Ich käme doch auch nicht auf die Idee, die Stromrechnung meines Nachbarn zu übernehmen, nur weil er nach seiner ausgedehnten Urlaubsreise keinen Cent mehr in der Tasche hat.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Ich bin dagegen, Behörden mit Bußgelder zu belegen, denn das hieβe wiederum, weitere Steuergelder zu beanspruchen. Wie hoch sollte zum Beispiel die Buße für unseren Groβflughafen oder die Euro Hawk Affäre bemessen sein? Und so sympathisch mir die Idee auch ist, den verantwortlichen Einzelpersonen, wie Herrn Wowereit oder Herrn de Maizière, als Buβe 50% ihres Gehalts zu pfänden und den Dienstwagen durch eine BVG Monatskarte zu ersetzen, so lässt sich in den vielen anderen Fällen die Verschwendung von Steuergeldern schwer nachweisen, allen Bemühungen des Bundes deutscher Steuerzahler zum Trotz. Viel wirksamer als eine Geldstrafe ist der Amtsverlust und die Abwahl. Daran arbeitet die Alternative für Deutschland mit groβem Einsatz. Unser Verteidigungsminister wird ab dem 22. September ausreichend Zeit haben, seine Memoiren zu schreiben, und Herr Wowereit, jetzt schon dienstältester Regierungschef eines deutschen Bundeslandes, kann sich ab 2016 ganz der Tulpenzucht widmen. Was in unseren Vorgärten fehlt, ist die frostresistente rote Teflon-Klaus.
