Politik

Dr. Hugh Bronson (AfD)

Dr. Hugh Bronson (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 80 Charlottenburg-Wilmersdorf.
16.09.2013 23:00
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die EU ist auf dem Weg in ein expertokratisches Hyper-Europa, das sich immer mehr unserer Kontrolle entzieht. Wir haben 28 Kommissare, die von niemandem gewählt wurden und dennoch Aufgaben der Exekutive wahrnehmen. Ich bin nicht nur dagegen, jedes weitere Souveränitätsrecht nach Brüssel oder Luxemburg abzugeben, sondern möchte bereits abgegebene nationalstaatliche Kompetenzen kategorisch an die von uns gewählten Vertreter des Bundestages zurückdelegieren.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Alle Unterzeichnerstaaten des Maastricht Vertrages haben sich zu klaren Vorgaben verpflichtet. So heisst es in Artikel 104b, dass die EU als solche und jeder einzelne Mitgliedsstaat an sich nicht für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haften darf. Diese Nichtbeistands-Klausel, oder neudeutsch No-bail-out clause, war konzipiert worden, um EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Anders als Frau Merkel sehe ich überhaupt gar keinen Anlass, deutsche Steuergelder denjenigen Ländern zur Verfügung zu stellen, die ihren eigenen Haushalt nicht konsolidieren können. Ich käme doch auch nicht auf die Idee, die Stromrechnung meines Nachbarn zu übernehmen, nur weil er nach seiner ausgedehnten Urlaubsreise keinen Cent mehr in der Tasche hat.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ich bin dagegen, Behörden mit Bußgelder zu belegen, denn das hieβe wiederum, weitere Steuergelder zu beanspruchen. Wie hoch sollte zum Beispiel die Buße für unseren Groβflughafen oder die Euro Hawk Affäre bemessen sein? Und so sympathisch mir die Idee auch ist, den verantwortlichen Einzelpersonen, wie Herrn Wowereit oder Herrn de Maizière, als Buβe 50% ihres Gehalts zu pfänden und den Dienstwagen durch eine BVG Monatskarte zu ersetzen, so lässt sich in den vielen anderen Fällen die Verschwendung von Steuergeldern schwer nachweisen, allen Bemühungen des Bundes deutscher Steuerzahler zum Trotz. Viel wirksamer als eine Geldstrafe ist der Amtsverlust und die Abwahl. Daran arbeitet die Alternative für Deutschland mit groβem Einsatz. Unser Verteidigungsminister wird ab dem 22. September ausreichend Zeit haben, seine Memoiren zu schreiben, und Herr Wowereit, jetzt schon dienstältester Regierungschef eines deutschen Bundeslandes, kann sich ab 2016 ganz der Tulpenzucht widmen. Was in unseren Vorgärten fehlt, ist die frostresistente rote Teflon-Klaus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen brauchen Rohstoffe: Der stille Machtkampf um die Kriegsmetalle Antimon und Wolfram
20.06.2025

Antimon und Wolfram gelten als Schlüsselfaktoren für die moderne Rüstung. Doch die weltweiten Vorkommen liegen größtenteils außerhalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osteuropas KI-Plan: Die EU-Digitalwende kommt nicht aus Brüssel
20.06.2025

Mit fünf strategischen Hebeln will Mittel- und Osteuropa die EU-Digitalspitze übernehmen – ein ambitionierter Plan mit Folgen für die...

DWN
Politik
Politik Ex-Minister Jens Spahn unter Druck: Parlament erhält teils geschwärzten Bericht zu Masken-Deals
20.06.2025

Ein vertraulicher Masken-Bericht sorgt für neuen politischen Zündstoff. Die angekündigte Offenlegung im Bundestag bleibt unvollständig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erhöhung Mindestlohn: Kommt 2026 eine Anhebung auf 15 Euro?
20.06.2025

Ende Juni befindet eine Kommission über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze. Eine Zahl spielte beim Wahlkampf der SPD eine große...

DWN
Panorama
Panorama Jobcenter zahlt 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf: "Das ist doch irre!"
20.06.2025

5000 Euro Bürgergeld für ein Auto? Das Jobcenter Dortmund sorgt mit einem Pilotprojekt für Aufsehen. Arbeitslose sollen mit Prämien in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Israel und Iran: Der wahre Preis von Krieg, Öl und Exodus
20.06.2025

Raketenhagel, Krieg mit dem Iran, massive Auswanderung – und trotzdem explodieren Börse und Rüstungsexporte. Wie lange kann das...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis aktuell: Keine Panik, das lehrt die Geschichte
20.06.2025

Die Angriffe Israels auf iranische Energieanlagen lassen den Ölpreis aktuell klettern, Analysten warnen vor einem Flächenbrand in der...