Tag: Innenpolitik (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. CDU-Generalsekretär Linnemann ist offen für...
Die Bundesregierung hält an der Überwachung der deutschen Staatsgrenzen fest. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, werden die...
Die Linke will Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. Laut einem Thesenpapier soll der...
Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart stehen neben den großen Linien der Regierungspolitik auch mehrere umstrittene Reizthemen auf der...
Die Debatte um strengere Regeln beim Bürgergeld nimmt wieder Fahrt auf. Ein Vorstoß aus Sachsen-Anhalt für eine mögliche Arbeitspflicht...
Deutschlands größte Krankenkassen und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen Forderungen, Zahnarztleistungen aus dem Katalog der...
Bürger sollen künftig schneller zu einem Urteil kommen, wenn sie mit Ämtern streiten. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt...
Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen...
Das Grundgesetz legt dem Bund enge Grenzen bei der Kreditaufnahme auf. Die jüngste Abrechnung für 2025 zeigt, dass die erlaubte...
Die Belastung deutscher Unternehmen durch bürokratische Berichtspflichten ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Dennoch müssen...

