Tag: Innenpolitik (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
In einer YouGov-Umfrage kann sich die AfD deutlich von den anderen Parteien absetzen. Auch Grüne und Linke legen zu. Die einzigen, die...
Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer.
Die Koalition plädiert für eine steuer- und abgabenfreie Prämie vom Arbeitgeber - damit ist auch der Bund in der Pflicht. Über 5...
Die Koalition will die steigenden Ausgaben der Krankenkassen unter Kontrolle bringen, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden - mit einer...
Die Bundesregierung plant eine Reform des Baurechts, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten als bisher auf dem...
Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform „Correctiv“ über das sogenannte Potsdamer Treffen gewinnt die...
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert weniger Krankenkassen. Warum er weniger Kassen für ausreichend hält und welche Reformen er noch...
Steigende Energiepreise und Inflation setzen Haushalte und Unternehmen unter Druck. Die Regierung reagiert mit einem umfangreichen...
Der Tankrabatt kehrt zurück, begleitet von Energiesteuer-Senkung und Entlastungsprämie. Die Politik verspricht schnelle Hilfe für...
Kann mangelnde Meinungsvielfalt ein Grund sein, den Rundfunkbeitrag zu verweigern? Genau diese Frage beschäftigt nun ein Gericht in...

