Der slowenische Infrastruktur-Minister Igor Maher ist am Montagabend zurückgetrete. Mahers Rücktritt ist die reaktion auf Vorwürfe, er habe ein Haus ohne Baugenehmigung errichten lassen.
Der Rücktritt wirft ein Schlaglich auf die Zustände in dem kleinen EU-Land. Die Korruption blüht, die ehemaligen kommunistischen Staatsbetriebe sind durch die Bank pleite. Strukturreformen wurden nicht durchgeführt, alte Seilschaften konnten weitermachen wir bisher.
Die größte Sorge der Regierung in Ljubljana ist jedoch der Banken-Sektor. Man fürchtet einen Banken-Kollaps nach dem Vorbild Zyperns. Seit Monaten kämpft Slowenien, um nicht einen Bailout suchen zu müssen. Nachdem nun klar ist, dass die kleinen Länder in der Euro-Zone nicht mit der Solidarität der großen rechnen dürfen und die EU eine Konsolidierung der europäischen Banken vorantreibt, herrscht in Slowenien Alarmstimmung.
Die faulen Kredite der Banken des Landes liegen bei 7 Milliarden Euro, berichtet CNBC, einem Fünftel seiner Wirtschaftskraft. Die Banken brauchen mindestens 5 Milliarden Euro, um den Crash zu verhindern. Dies ist seit Herbst vergangenen Jahres bekannt - geschehen ist nichts (hier). Auch das hat Slowenien mit Zypern gemeinsam.
Zwar sagte Zentralbank-Chef Marko Kranjec zu Reuters, dass Slowenien nicht durch den Bank-Run in Zypern beeinträchtigt worden sei. Doch Analysten sagten, den Banken Sloweniens könnten sehr wohl Risiken durch den Zypern-Deal entstanden sein. Dieser bringt Großanlegern erhebliche Verluste.
Zudem bestehe die Gefahr, dass das Vorgehen in Zypern „sich auf das Verhalten der Anleger in Slowenien auswirken könnte“, zitiert CNBC den Banker Timothy Ash. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erschütterte am Montag das Vertrauen in die Euro-Banken, indem er sagte, Zypern sei das Vorbild für andere Länder – eine Äußerung, die er später wieder zurückzog (mehr hier).
Die Regierung Sloweniens ist erst seit vergangenem Mittwoch im Amt. Sie muss erst noch darlegen, wie sie den staatlichen Banken auf die Beine helfen will. Sie benötigen dieses Jahr circa eine Milliarde Euro zusätzliches Kapital, so der IWF.
Regierungschefin Alenka Bratušek sagte letzte Woche, Slowenien könne einen Bailout verhindern, indem sie weniger auf das Sparen setzt als ihr Vorgänger.
